ıhänder
)zw.
auch
die
„Dienstanweisung
in allen seinen
sequestrierter
Treuhänder
für
beschlag-
des
Präsidenten
vom
Vermögensmassen“,
Ver-
gesetzlichen
eines
und verpflichtet, den Eigentümer
it berechtigt
indert
Stellung
die rechtliche
hat
‚cklenburg-Vorpommern am 10. Januar 1946 erlassen, nichts.
ericht hat die Bedeutung der Abs. ] und 3 dieser Anweisung
Wenn
dort gesagt wird, daß
„unter voller persönlicher,
lichten
die ihm
der Treuhänder
obliegen-
strafrechtlicher Haf-
zivil- und
das zunächst nur, daß er die ihm zur
zu erfüllen hat, so bedeutet
ung und Verwaltung des Treugutes übertragenen Befugnisse weder
hreiten
vernachlässigen
noch
darf,
Lage
er sich je nach
andernfalls
astände verantwortlich macht, und zwar dem Staate gegenüber,
es zur Enteignung kommt, dem Betriebsinhaber gegenüber, wenn
aestration aufgehoben wird. Es bedeutet aber nicht, daß der Treu-
Befür die Verbindlichkeiten aus den von ihm innerhalb seiner
; getätigten Rechtshandlungen und Rechtsgeschäften persönlich
ien hat. Insoweit
n Betriebsinhaber,
u
Rt
trifft vielmehr die Haftung
im
vorliegenden
Falle
also
den
die
von ihm verVerklagte...
.
92.
de en
hlten VdNanerkannten Verfolgten des Naziregimes geza
steteı
Opfer. Diese
Widerstand oder in der Nazizeit gebrachte
n stehen
ihnen persönlich zu als Ausgleich
für dem
en unterliegen daher nicht den Bestimmungen
\
er
Nazismus
der Lohnpfän-
yrdnung.
sverordnung vom 30. Ok$ , Ziff. 7, 4 Ziff. 2 der Lohnpfändung
ung zur Sicherung der red t
- 1940 (RGBI.1 S. 1451); Anordn
gimes
| n Stellung
der
anerkannten
itober 1949 (ZVOBI. 5. 765).
„
#
En
Verfolgten
des Nazire
finilsenat. Urteil vom 2. April 1952 — 1 Zz. 20152 —
Y il fi"
AusdenGründen:
Ehefrau des Schuldners. Auf
ie Klägerin ist die geschiedene
20, %
des Amtsgerichts in M. vom
es vollstreckbaren Vergleichs
Unterha
wegen rückständiger laufender
er 1944 hat die Gläubigerin
von 210° |
e des Schu ldners im Betrage
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