ıhänder )zw. auch die „Dienstanweisung in allen seinen sequestrierter Treuhänder für beschlag- des Präsidenten vom Vermögensmassen“, Ver- gesetzlichen eines und verpflichtet, den Eigentümer it berechtigt indert Stellung die rechtliche hat ‚cklenburg-Vorpommern am 10. Januar 1946 erlassen, nichts. ericht hat die Bedeutung der Abs. ] und 3 dieser Anweisung Wenn dort gesagt wird, daß „unter voller persönlicher, lichten die ihm der Treuhänder obliegen- strafrechtlicher Haf- zivil- und das zunächst nur, daß er die ihm zur zu erfüllen hat, so bedeutet ung und Verwaltung des Treugutes übertragenen Befugnisse weder hreiten vernachlässigen noch darf, Lage er sich je nach andernfalls astände verantwortlich macht, und zwar dem Staate gegenüber, es zur Enteignung kommt, dem Betriebsinhaber gegenüber, wenn aestration aufgehoben wird. Es bedeutet aber nicht, daß der Treu- Befür die Verbindlichkeiten aus den von ihm innerhalb seiner ; getätigten Rechtshandlungen und Rechtsgeschäften persönlich ien hat. Insoweit n Betriebsinhaber, u Rt trifft vielmehr die Haftung im vorliegenden Falle also den die von ihm verVerklagte... . 92. de en hlten VdNanerkannten Verfolgten des Naziregimes geza steteı Opfer. Diese Widerstand oder in der Nazizeit gebrachte n stehen ihnen persönlich zu als Ausgleich für dem en unterliegen daher nicht den Bestimmungen \ er Nazismus der Lohnpfän- yrdnung. sverordnung vom 30. Ok$ , Ziff. 7, 4 Ziff. 2 der Lohnpfändung ung zur Sicherung der red t - 1940 (RGBI.1 S. 1451); Anordn gimes | n Stellung der anerkannten itober 1949 (ZVOBI. 5. 765). „ # En Verfolgten des Nazire finilsenat. Urteil vom 2. April 1952 — 1 Zz. 20152 — Y il fi" AusdenGründen: Ehefrau des Schuldners. Auf ie Klägerin ist die geschiedene 20, % des Amtsgerichts in M. vom es vollstreckbaren Vergleichs Unterha wegen rückständiger laufender er 1944 hat die Gläubigerin von 210° | e des Schu ldners im Betrage Rent he Er ER tlic mona die räge Ba 0 re un ae . ee Bu Ä., sr STE

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