hältnis zwischen der Koordinierungsstelle und den Nutzern nicht gesetzlich bestimmt ist, indiziert nicht ein solches Reservat nicht gerichtlich überprüfbaren staatlichen Han- delns. Ausgangspunkt ist Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Nach dieser Vorschrift steht dem, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, der Rechtsweg offen. Diese Norm enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfG, Urt. v. 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04 -, juris m. w. N.). Der Umstand, dass die Einrichtung und der Betrieb der Datenbank ggf. nicht der Umsetzung rechtlicher bindender Verpflichtungen dient, berührt nicht die Zulässigkeit der gerichtlichen Kontrolle, sondern unter Umständen nur deren Umfang. Die Entscheidung über die Löschung von Einträgen in der Datenbank ist auch nicht im Kernbereich des Regierungshandelns in Gestalt staatsleitender Hoheitsakte angesiedelt, die sich außerhalb der rechtlich geregelten öffentlichen Lebensbereiche im Gebiet der verantwortlichen politischen Leitung vollziehen und so ihrer Struktur und besonderen politischen Funktion nach unter keinem Gesichtspunkt subjektiv öffentliche Rechte berühren können (vgl. OVG Berlin, Beschl. v. 26.03.2001 - 2 S 2.01 -, juris zum Rechtsschutz gegen eine Auslieferungsbewilligung). 27 Das Verwaltungsgericht hat zutreffend auch eine öffentlich-rechtliche Rechtsstreitigkeit im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO angenommen. Ob eine Streitigkeit öffentlichrechtlich oder zivilrechtlich ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird. Dabei kommt es regelmäßig darauf an, ob die Beteiligten zueinander in einem hoheitlichen Verhältnis der Über- und Unterordnung stehen und sich der Träger hoheitlicher Gewalt der besonderen Rechtssätze des öffentlichen Rechts bedient (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.05.2007 - 6 B 10.07 -, juris). Es ist allgemein anerkannt, das die Unterlassung und der Widerruf von Äußerungen, die von einer staatlichen Stelle in dienstlicher Eigenschaft abgegeben werden, im Verwaltungsrechtsweg geltend zu machen sind; durch Beziehungen bürgerlich-rechtlicher Gleichordnung geprägte Äußerungen oder persönliche Erklärungen eines Amtsträgers können hingegen nur Gegenstand zivilgerichtlicher Streitigkeiten sein (vgl. Kopp/ Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 40 Rdnr. 28 m. w. N.; Sodan in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 40 Rdnr. 421 m. w. N.). Die Koordinierungsstelle A-Stadt ist sachlich, personell und haushaltsrechtlich dem Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt als unselbständige Organisationseinheit in Gestalt einer Arbeitsgruppe zugeordnet. Bereits aus dem Wortlaut der „Erklärung der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände zur Auffindung und zur Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz“ vom 9. Dezember 1999, welche zur Einrichtung der Lost Art Datenbank führte, ist zu entnehmen, dass die Hilfe bei der Rückführung der sog. Raubkunst entgegen der Auffassung des Beklagten nicht als bloße Wahrnehmung einer moralischen Aufgabe, sondern als staatliche Aufgabe begriffen worden ist, welche nicht durch eine privatrechtlich organisierte, sondern durch eine öffentliche Einrichtung betrieben wird, welche sich bei ihrer Tätigkeit (bis auf den Vertrieb gedruckter Publikationen) keiner zivilrechtlichen Handlungsformen bedient. 28 Zwar ist der Einwand des Beklagten zutreffend, dass das beklagte Kultusministerium bzw. die ihm als Arbeitsgruppe angeschlossene Koordinierungsstelle nicht Beklagter hinsichtlich der erhobenen allgemeinen Leistungsklage sein kann, da das sog. Behördenprinzip für diese Klageart nicht gilt. Dies führt allerdings nicht zur Begründetheit der Berufung, vielmehr muss dem in entsprechender Anwendung des § 78 Abs. 1 Nr. 1 2. Hs. VwGO durch eine Rubrumsberichtigung Rechnung getragen werden, die von Amts we- Seite 9 von 18 -

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