steigert?) auszuschließen und im Wege der Volltextrecherche schnell zugänglich zu machen.“
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Um das Wissen über Kulturgutverluste zu dokumentieren, die Verluste der deutschen
Institutionen zu erfassen und somit eine Grundlage für die Suche und Rückführung dieser Kulturgüter zu schaffen, hatten die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein
und Thüringen bereits 1994 in Bremen die Koordinierungsstelle der Länder für die Rückführung von Kulturgütern gegründet. Seit 1998 beteiligen sich alle 16 Länder an der Koordinierungsstelle mit Sitz in A-Stadt. Im Zusammenhang mit der durch die vorgenannte Gemeinsame Erklärung eingetretenen Aufgabenerweiterung ging die bisherige Koordinierungsstelle im Januar 2001 in der Koordinierungsstelle A-Stadt als gemeinsame Einrichtung aller Länder und des Bundes auf. Finanzierung und Organisation der Koordinierungsstelle sind in einer zeitlich befristet geschlossenen Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern geregelt (Gemeinsame Vereinbarung über die Koordinierungsstelle A-Stadt 2010 - 2016). Zu den Aufgaben der Koordinierungsstelle heißt
es unter § 1 Abs. 3 Buchst. a und b der Verwaltungsvereinbarung: „Die Koordinierungsstelle hat die folgenden Aufgaben: a. Dokumentation von Such- und Fundmeldungen
des In- und Auslands zu NS-verfolgungsbedingt entzogenen bzw. infolge des Zweiten
Weltkriegs verbrachten Kulturgütern zur Präsentation in www.lostart.de, b. Gewährleistung der Funktionsfähigkeit und kontinuierliche Überarbeitung des Angebotes von Datenbank und Website mit dem Ziel des weiteren Ausbaus zu einem Informationsportal
(einschl. Forum).“ Inhaltlich orientiert sich die Koordinierungsstelle auch an der „Handreichung zur Umsetzung der Erklärung der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände zur Auffindung und zur Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz vom Dezember 1999“ vom Februar 2001, überarbeitet im November 2007, welche unter Leitung des Beauftragten der
Bundesregierung für Kultur und Medien erstellt worden ist. Auch wenn in dieser Handreichung hinsichtlich der Prüfung von Herausgabeverlangen auf das alliierte Rückerstattungsrecht und das Vermögensgesetz verwiesen wird, wird an mehreren Stellen ausdrücklich betont, dass es sich bei der Handreichung nicht um ein verbindliches rechtliches Regelwerk handelt, sondern lediglich um die Anregung, bei der Prüfung des Herausgabeverlangens den Leitlinien der rückerstattungsrechtlichen Praxis der Nachkriegszeit
zu folgen (Seite 27 der Handreichung).
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Wie sich aus den vorgenannten Unterlagen ergibt, ist die der Lost Art Datenbank zugewiesene Funktion daher beschränkt auf die Veröffentlichung von Such- und Fundmeldungen hinsichtlich solcher unrechtmäßig den Eigentümern entzogenen Kulturgüter, welche von der Washingtoner Erklärung und der Gemeinsamen Erklärung des Bundes und
der Länder von 1999 erfasst werden. In der Suchliste der Datenbank sind die Kulturgüter
verzeichnet, die öffentlichen Einrichtungen oder privaten Personen und Institutionen infolge der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und des Zweiten Weltkrieges als verloren gegangen gemeldet haben und über die Internet-Datenbank zur weltweiten Suche
ausgeschrieben wurden. Besitzer oder Verwalter von Kulturgütern mit unsicherer oder
lückenhafter Provenienz sollen hier recherchieren können, ob diese anderenorts gesucht
werden können. Diese Tätigkeit des Beklagten im Zusammenhang mit dem Betrieb der
Lost Art Datenbank ist auch dem Bereich des staatlichen Informationshandelns zuzurechnen, da sich der Beklagte nicht nur darauf beschränkt, ohne jegliche eigene Wertung und ungeprüft Suchmeldungen Dritter im Internet zu veröffentlichen. Der Beklag- Seite 14 von 18 -