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Denn es handelt sich keineswegs um eine nur flüchtige Verwendung des Kennzeichens. Nach den Feststellungen der
Kammer hat die Angeklagte den Gesundheitspass mit dem aufgedruckten – und unveränderten – Hakenkreuz in ihr
Facebook-Profil eingestellt. Zwar fehlt es an einer Feststellung, wie lange der Post dort sichtbar gewesen ist; jedoch
kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass er zumindest einige Zeit dort – jedenfalls für die Facebook"Freunde" oder sonstige Personen oder Gruppen, die der Angeklagten auf Facebook folgen – sichtbar gewesen ist.
Darüber hinaus besteht bei der Veröffentlichung des Hakenkreuzes im Internet auf der sozialen Plattform Facebook die
Gefahr einer zahlenmäßig nicht zu kontrollierenden Verbreitung der Abbildung. So hatten die "Freunde" bzw. "Follower"
der Angeklagten die Möglichkeit, ihren Post zu "liken" bzw. ihrerseits wiederum zu posten, mit der Folge, dass das
Hakenkreuz dann für deren "Freunde" und "Follower" sichtbar gewesen wäre. Schon darin liegt ein wesentlicher
Unterschied zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofes, auf die sich die Kammer gestützt hat (Urteil vom 18.
Oktober 1972, 3 StR 1/71 I, BGHSt 25, 30 - 35). In jenem Fall hatte der Angeklagte die Kennzeichen (Zeigen des
sogenannten "Hitlergrußes" und "Sieg Heil"-Ruf) nur einmalig verwendet, so dass die Kennzeichen nur kurz in das
äußere Erscheinungsbild traten und damit eine Nachwirkung auf Dritte in einer dem Symbolgehalt dieser Kennzeichen
entsprechenden Richtung von vorneherein ausgeschlossen war.
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Dass der Post – mag dies auch ohne Zutun der Angeklagten geschehen sein – tatsächlich Breitenwirkung erzielt hat,
lässt sich im Übrigen allgemein zugänglichen Quellen entnehmen. So ist der Antwort der Sächsischen Staatsregierung
vom 29. November 2021 auf eine kleine Anfrage (Drs. 7/8055) zu entnehmen, dass ein gleicher Post vom 16. Mai 2021
zu einem Ermittlungsverfahren geführt hat. Und in dem Verfassungsschutzbericht 2021 des Landes BadenWürttemberg wird ausgeführt, dass der historische Nationalsozialismus mit seinen Verbrechen gegen Juden mit –
hauptsächlich online verbreiteten – Äußerungen wie "Die Geschichte wiederholt sich. Das Drehbuch wird immer billiger"
relativiert würde (Seite 70).
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Hinzu kommt, dass sich die Angeklagte in dem tatgegenständlichen Post gerade nicht offensichtlich von der NSDAP
oder der dieser zugrundeliegenden Ideologie distanziert hat. Der Bundesgerichtshof hat dies bislang in Fällen
angenommen, in denen eine Distanzierung zum Beispiel mittels Durchstreichungen des Kennzeichens, Darstellungen
der Zerstörung des betreffenden Kennzeichens oder dessen Kombination mit der üblichen Symbolik aus dem Bereich
der Abfallentsorgung ("Umweltmännchen") erfolgt und damit die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung
ihrer Ideologie zum Ausdruck gebracht wird (BGH, Urteil vom 15. März 2007, 3 StR 486/06, juris; weitere Nachweise
aus der Rechtsprechung bei Anstötz in: Münchener Kommentar zum StGB, 4. Aufl., § 86a, Rn. 21). Eine solche
optische Distanzierung ist der tatgegenständlichen Abbildung des Hakenkreuzes indes gerade nicht zu entnehmen.
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Aber auch die Wertung der Kammer, "die Nebeneinanderstellung des Musters eines modernen Gesundheitspasses, der
ausschließlich bezwecke, den Inhaber als "Corona-negativ" auszuweisen, und des Gesundheitspasses aus der NS-Zeit
mit dem Textzusatz "Die Geschichte wiederholt sich. Das Drehbuch wird immer billiger" könne niemand als
Befürwortung des mit dem Hakenkreuz verbundenen Symbolgehalts ansehen, schon gar nicht vor dem Hintergrund der
aus dem Facebook-Profil im Übrigen eindeutig erkennbaren Gegnerschaft der Angeklagten zu der gegenwärtigen
Corona- bzw. Impfpolitik", ist keineswegs so eindeutig, wie die Kammer meint. Wie sich die Einstellung der Angeklagten
zu den Werten und Zielen der NSDAP verhält, ob sie diese ablehnt oder befürwortet, ergibt sich aus dem Post selbst
nicht. Das Hakenkreuz ist unverändert dargestellt. Aus dem Textzusatz "Die Geschichte wiederholt sich. Das Drehbuch
wird immer billiger" kann nicht nur – wie die Kammer meint – der Schluss gezogen werden, dass damit der mit dem
Hakenkreuz verbundene Symbolgehalt abgelehnt werde. Diese Wertung setzt zum einen das Wissen voraus, dass die
Angeklagte Impfgegnerin bzw. Gegnerin der aktuellen Coronapolitik ist. Zum anderen erfordert sie die Kenntnis, dass
die Angeklagte die Ideologie der Nationalsozialisten sowie deren Symbole ablehnt. Beide Umstände ergeben sich aus
dem Post selbst nicht. Die Worte "immer billiger" implizieren auch, dass das damalige Drehbuch (im Dritten Reich)
weniger billig, mithin nicht ganz so schlecht wie heute war. Die Kammer hat nicht bedacht, dass für die Freunde und
Follower der Angeklagten auf deren Facebook-Startseite im sogenannten "Feed" zunächst nur der fragliche Post der
Angeklagten – zusammen mit weiteren neuesten Nachrichten und Posts anderer Personen – angezeigt wird. Um
nachzuvollziehen, welcher Art die weiteren Posts der Angeklagten sind – aus denen sich nach den Feststellungen der
Kammer ihre Gegnerschaft zur gegenwärtigen Corona- bzw. Impfpolitik ergibt –, bedarf es eines Aktivwerdens des
Betrachters, indem er das Profil der Angeklagten aufruft, um deren "timeline" (früher: Facebook-Chronik) zu sehen. Die
Feststellung der Kammer, die Angeklagte grenze sich von nationalsozialistischem Gedankengut ab, ergibt sich weder
aus dem Post selbst noch aus den weiteren Posts in ihrer "timeline", sondern beruht offenbar auf ihrer Einlassung in der
Hauptverhandlung.
Aufgrund der aufgezeigten Rechtsfehler ist das Urteil gemäß § 353 Abs. 1 StPO mitsamt den zugehörigen