0 - Quelle: beck-online DIE DATENBANK Diese Überlegungen sind der Ausgangspunkt für die richtige Beurteilung solcher Fälle, in denen die Unterstützung von Juden anstößigem Gewinnstreben der "arischen" Beteiligten entsprang. Wurde gegen solche Personen vorgegangen, weil sie einen rechtswidrigen, sozialethisch zu mißbilligenden Vermögensvorteil erstrebten, so liegt keine Verfolgung aus Gründen der Hasse vor. Die gegen das rechtlich geschützte Vermögen gerichtete Tat war dann der Grund für die gegen den Täter verhängten Maßnahmen. Dagegen muß eine Verfolgung aus Gründen der Rasse angenommen werden, wenn nicht die Verletzung der erwähnten Rechtsgüter, sondern die Verbindung zu Juden ausschlaggebend oder wenigstens mitbestimmend war für das Eingreifen der Machthaber oder für Art und Schwere der gewählten Sanktionen. c) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wurde der Ehemann der Klägerin wegen seiner Verbindungen zu Juden seiner Freiheit beraubt. Bei dieser Sachlage hatte das Berufungsgericht keinen Anlaß, der Frage nachzugehen, in welchen Fällen Juden die Auswanderung nicht gelang, weil die Visa für Ha. nicht benutzt werden konnten, um Transitvisa nach anderen Ländern zu bekommen. Ob und in welchen Fällen der Ehemann der Klägerin solche Möglichkeiten in Kauf nahm und sich trotzdem seine dann wertlose Mitwirkung bezahlen ließ, also Betrug beging, bedurfte entgegen der Meinung der Revision keiner weiteren Aufklärung, da der Ehemann der Klägerin nicht wegen dieses Verhaltens verfolgt worden ist. 3. Nach alledem wurde der Ehemann der Klägerin aus einem Verfolgungsgrund des §1 BEG der Freiheit beraubt. Für die Zeit seiner Inhaftierung steht der Klägerin eine Haftentschädigung gemäß §§43 Abs. 1 Satz 1, 45, 46 Abs. 2 BEG in der vom Berufungsgericht erkannten Höhe zu. Die Revision muß daher mit der Kostenfolge des §225 Abs. 1, §209 Abs. 1 BEG, §97 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen werden. Zitiervorschlag: BGH Urt. v. 22.4.1960 – IV ZR 197/59, BeckRS 1960, 31382498 http://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-BECKRS-B-1960-N-31382498 4 von 4 3/16/2022