153
Bescheinigung für die Benutzung von Verkehrsmitteln durch Juden ausstellen,
154
wenn Verkehrsbeamte
155
auf Grund solcher Bescheinigungen Fahrkarten an Juden aushändigen,
156
wenn Gesundheitsbehörden oder Ärzte
157
Atteste "jüdischer Behandler" zum Zwecke ihrer ungleichen Behandlung in Kurorten bestätigen,
oder in Krankenhäusern kranke Juden bei gekürzter Lebensmittelration behandeln,
158
wenn Verkehrspolizisten
159
die Blindenabzeichen der Juden besonders streng prüfen,
160
wenn die Ernährungsämter
161
für die jüdische Bevölkerung besondere Einkaufszeiten festlegen,
162
wenn die Zollbeamten
163
den Ernährungsämtern etwaige Geschenksendungen an Juden mitteilen, damit diese
Sendungen auf deren gekürzte Lebensmittelrationen angerechnet werden,
164
so mag das alles, für sich betrachtet, im Rahmen "normaler" Staatstätigkeit, ordnungsmäßiger
Erledigung der Geschäfte gelegen haben; ja, der einzelne Beamte mag sogar im Einzelfalle
nach Kräften um Milderung drückender Unrechtsbestimmungen bemüht gewesen sein, der
Richter des Sondergerichts mag in vielen Fällen milder geurteilt, ja freigesprochen haben. Alles
das ändert nichts an folgender Überlegung:
165
Hätten die mit dem Vollzug solcher Bestimmungen betrauten Beamten die beamtengesetzlichen
Bestimmungen über ihre Verpflichtung gegenüber dem Nationalsozialismus wirklich nur als
bloße nationalsozialistische "Zierate" in einem sonst rechtsstaatlichen Beamtengesetz
angesehen, also angenommen, daß sie auch im "Dritten Reich" kraft des Beamtengesetzes und
somit durch den nationalsozialistischen Gesetzgeber selbst zur Treue ausschließlich gegenüber
Volk und Staat als solchen verpflichtet gewesen seien, dann hätten sie sich gesetzlich für
verhindert halten müssen, im Rahmen eines rechtsstaatlichen Beamtenverhältnisses an solchen
Maßnahmen mitzuwirken, dann hätten sie ihrem Dienstherrn, also dem Staate gegenüber, vor
jeder entsprechenden Amtshandlung darauf hinweisen müssen, daß hier ein unlösbarer
Widerspruch in der Gesetzgebung vorhanden sei, sie insbesondere durch Erlasse und
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