Noch stärker kommt die Ablehnung des Mehrparteienprinzips in einem Flugblatt aus Weinheim (Urk. 160) zum Ausdruck. Es heißt dort: "Zwei volks- und wesensfremde politische Systeme wurden uns aufgenötigt, die Volksdemokratie und die Parteiendemokratie. Die Parteiendemokratie ist die Staatsform, die wir nach dem ersten Weltkrieg schon einmal am eigenen Leibe erfahren durften. Ihre Unfähigkeit, dem deutschen Volk eine gerechte Lebensordnung zu schaffen, hat sie klar bewiesen. Sie bedeutet für uns die Zerreißung des deutschen Volkes in einander bekämpfende Gruppen und die Lähmung der nationalen Energie. Sie ist als Kampf aller gegen alle das System der deutschen Selbstzerfleischung. Volksdemokratie und Parteiendemokratie sind die Zerstörer des wahren Rechtsstaates, zu dem zurückzukehren das erste Anliegen aller Deutschen sein müsse." In einem Aufruf des Kreisverbandes Heidelberg heißt es wörtlich (Urk. 161): "Wir lehnen die westliche Parteiendemokratie genau so ab wie die ostzonale Volksdemokratie, erstreben aber die wahre Demokratie der verantwortlichen und vorbildlichen Persönlichkeiten." In einem Rundschreiben des Landesverbandes Schleswig-Holstein vom 2. Dezember 1951 (Urk. 162) wird die Bundesrepublik ein "scheindemokratisches System" genannt. Der Landesleiter Schmüser schreibt am 30. Oktober 1950 (Urk. 165) an die Parteileitung: "Ich würde es bedauern, wenn wir von der Liste der ‚Staatsfeinde' BVerfGE 2, 1 (23.10.1952 - 1 BvB 1/51) 61 gestrichen würden. Gerade jetzt werden wir zum Kristallisationspunkt für alle Gruppen, die rechts von der DP stehen." Im gleichen Sinne schreibt der Ortsverbandsleiter von Schwarzenbeck am 12. Januar 1951 (Urk. 164) an Schmüser: "Lieber Kamerad Schmüser, wir hier in Schwarzenbeck sind zum größten Teil alte Marschierer, wir können uns schlecht auf diese Uberdemokratie umstellen, wir wollen es auch gar nicht, wir lehnen diese Demokratie sogar ganz entschieden ab." Die Anhängerschaft der SRP fühlt sich also in einem deutlichen Gegensatz zum gegenwärtigen Staat und gefällt sich in der Rolle des Staatsfeindes. j) Um das Volk für die Idee des autoritären "Führerstaates" aufnahmebereit zu machen, werden alle anderen Parteien in einer Weise bekämpft, die deutlich darauf abzielt, sie aus dem politischen Leben auszuschalten. Es wird von ihnen in Ausdrücken wie "Eunuchen-Partei und ihre Heloten", "Büttel der Besatzungsmächte" u. ä. gesprochen (Urk. 188). Obwohl auch die SRP eine Lizenz bei den Besatzungsmächten beantragt hat, werden die anderen Parteien fortgesetzt als "Lizenzparteien" bezeichnet. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, daß die demokratischen Parteien nicht aus einer freien Entscheidung des Volkes hervorgegangen, sondern von den Besatzungsmächten ins Leben gerufen und deshalb nicht demokratisch legitimiert seien. In die gleiche Richtung deutet der schon in einem Gründungsaufruf verwandte Ausdruck "Monopolparteien" (Urk. 170). Der Parteivorsitzende Dr. Dorls sprach nach dem Mitteilungsblatt Nr. 1 des Landesverbandes Württemberg-Baden (Urk. 171) in einer Rede vom 26. Mai 1950 über das Wesen der Parteien, "die infolge der Verfügungen der Besatzungsmächte in beiden Teilen Deutschlands ein dankbar empfangenes und mit den abgefeimtesten Mitteln verteidigtes Monopol auf die Politik immer noch sich anmaßen können. Ob sie - wie in manchen Ländern - zueinander in Koalition oder - wie u. a. auch in Bonn - in Opposition stehen, sie haben, der nationalen Idee und dem Reichsgedanken entfremdet, auf die eigenständige Politik verzichtet. Sie http://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-BVERFGE-B-2-S-1-N-1 36 von 47 1/31/2023