Militärregierung in Westdeutschland einzusetzen, Flüchtlinge in Flüchtlingslagern unterzubringen und deutsche politische Persönlichkeiten aus den bedrohten Gebieten zu evakuieren. Diese Erklärung beweist somit gegen die Bundesregierung nichts. Remer gibt weiter zu, häufig von Bonn als der "Befehlsempfangsstation" gesprochen zu haben. Sofern er das Wort "Verrat" gebraucht habe, sei es nicht im rechtstechnischen Sinne des Landesverrats gemeint, sondern in dem Sinne, daß die Bundesregierung die Interessen der Bundesrepublik nicht ausreichend wahrnehme. Obwohl er selbst auf Vorhalt zugeben mußte, daß er während und nach seiner Internierung für die kriegsgeschichtliche Abteilung des amerikanischen Hauptquartiers gearbeitet und die Bestätigung erhalten hat, daß "seine Informationen für BVerfGE 2, 1 (23.10.1952 - 1 BvB 1/51) 59 diese Abteilung von großem Wert und sein Wille zur Zusammenarbeit lobenswert gewesen" seien, hat er in mehreren öffentlichen Reden den deutschen Generalen, die in der Vorbereitung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft beratend tätig sind, angedroht, er werde sie so diffamieren, daß "kein Hund ein Stück Brot von ihnen annehme". Diese gehäuften Beschimpfungen, Verdächtigungen und Verleumdungen haben mit der verfassungsmäßig gewährleisteten freien Meinungsäußerung und einer echten politischen Opposition nichts mehr zu tun. Sie offenbaren vielmehr die Tendenz, das Vertrauen zu den Repräsentanten der Bundesrepublik in der Bevölkerung von Grund auf zu erschüttern, damit ihr zugleich die freiheitliche demokratische Grundordnung als Ganzes fragwürdig erscheine. Dieselbe Methode hat Hitler angewandt, um Demokratie und Freiheit zu beseitigen und eine Diktatur aufzurichten. i) Bezeichnend für die grundsätzliche Ablehnung der Demokratie durch die SRP und für ihr Streben zur Diktatur ist besonders der Briefwechsel über ein Flugblatt des Kreisverbandes Heidelberg. Es enthält in Fettdruck, durch kleingedruckten Text verbunden die Worte: "Nationalsozialismus", "Volksgemeinschaft", "Sieg des Volkes", "Machtantritt", "Frieden", "Freiheit durch die Sozialistische Partei". Hier findet sich der Hinweis, daß das "Versagen superdemokratischer Gestalten einer vergangenen Epoche" schön einmal den Machtantritt einer Diktatur verursacht habe. Dem Parteimitglied Lenz in Heidelberg war das nicht deutlich genug. Er beschwerte sich über diese vermeintliche Ablehnung der Diktatur. Darauf schrieb Dr. Krüger an den Landesleiter von Württemberg-Baden, dem der Ortsverband Heidelberg unterstellt war, am 2. März 1951 (Urk. 159 a): "Wir haben alles Interesse, nicht als eine neofaschistische Organisation abgestempelt zu werden ... In diesen Zusammenhang gehört auch die Beschwerde des ehemaligen Kameraden Lenz aus Heidelberg über das Heidelberger Flugblatt, die er Dr. Dorls zur Kenntnis gebracht hat. Doris und ich halten das Flugblatt für BVerfGE 2, 1 (23.10.1952 - 1 BvB 1/51) 60 richtig. Der einschränkende Satz gegen die Diktatur ist schon angesichts des Bestehens eines Verfassungsgerichtshofes erforderlich. Förster hat in diesem Punkte unsere volle Deckung. Ich bitte, das Lenz in geeigneter Form, am besten mündlich, darzulegen. Sein und unser Standpunkt unterscheidet sich grundsätzlich in keiner Weise. Wer das Flugblatt richtig liest, wird zu der Erkenntnis kommen, daß auch Förster auf der gleichen Linie liegt. Nur geht er den taktisch einzig richtigen Weg." Klarer kann nicht gesagt werden, daß nur aus taktischen Gründen mit Rücksicht auf das Bundesverfassungsgericht das eigentliche Ziel, die Diktatur, noch verschleiert wird. http://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-BVERFGE-B-2-S-1-N-1 35 von 47 1/31/2023