das Maß
müssen. Die Taten des Angeklagten verdienen eine Strafe, die
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Oberste
der
von.
Das
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Zuchtha
von 2%s Jahren
4 Jahren Zuchthaus
Staatsanwaltschaft vorgeschlagene Strafmaß von etwa
können.
werden
wird dabei als Richtschnur angesehen
hterhaltung der tatDas angefochtene Urteil mußte daher unter Aufrec
ch aufgehoben und
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sächlichen Feststellungen im Schuld- und Strafa
an das Landdie Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung
rens nunVerfah
des
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Gegens
Da
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werden
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gericht Sch. zurückverwie
ammer
die Große Strafk
mehr ein Verbrechen nach KRG Nr. 10 bildet, ist
en sein, daß infolge
beacht
zu
zuständig. Im künftigen Verfahren wird
keine Beweisaufder’Aufrechterhaltung der tatsächlichen Feststellungen
nahme mehr vorzunehmen ist.
ngshaft gemäß $ 60 StGB
Dem Angeklagten ist die erlittene Untersuchu
auf den Umwandlungsmaßsowie die verbüßte Strafhaft ohne Rücksicht
itsstrafe anzustab des $ 21 StGB in voller Höhe
rechnen (s. Urteil OG. 3 Zst. 8/513)).
auf die künftige Freihe
64..
der Gewerbsmäßigkeit
$ 2 Abs. 2 Ziff. 6 HSchG: Für die Annahme
den Transport selbst entist es unerheblich, ob der Gewinn durch
Verkauf der Waren.
standen ist oder durch den nachfolgenden
2.Strafsenut.
—
Urteil vom 29. November 1951 — 2 Zst. 7151
Ausden
Gründen:
diger Akkordeonhersteller. Als er
Der Angeklagte Hans H. ist selbstän
s
Material erhielt, besorgte er sich diese
nicht mehr genügend Zuteilung an
e
Dies
n 32bässige Akkordeons her.
aus dem „Westen“ und stellte davo
ember 1950 durch die Angeklagte
Sept
Ende
bis
ließ er vom Frühjahr 1949
lin verkaufen. Else H. kaufte außer
Else H., seine Ehefrau, in West-Ber
s
hfall
gleic
diese
e
auft
verk
und
nd
atha
dem derartige Instrumente aus Priv
ns
este
mind
Angeklagte im Jahre 1950
in West-Berlin. Insgesamt hat die
en Begleitscheine nach West-Berlin
lich
rder
erfo
16 Akkordeons ohne die
afttreten des Gesetzes zum Schutze
gebracht und dort verkauft. Nach Inkr
ihr 6 Instrumente in West-Berlin
des innerdeutschen Handels sind von
wollte die Angeklagte erneut
verkauft worden. Am 22. September 1950
en. Bei einer Zugkontrolle wurden
3 Akkordeons nach West-Berlin bring
nahmt.
aber die 3 Musikinstrumente beschlag
2%) abgedruckt S. 109 £.
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