122
Die Beobachtungserklärung des BayLfV vom 21. Juni 2022 (S. 9 f.) bezieht sich bei den tatsächlichen Feststellungen zu
Umsturzphantasien innerhalb der AfD als Gesamtpartei und ihrer verfassungsschutzrechtlichen Würdigung unter Bezugnahme auf
entsprechende Ausführungen des Verwaltungsgerichts Köln (Urteil vom 8.3.2022 – 13 K 326/21 – juris Rn. 915 ff.) vor allem auf
Aussagen des (damaligen) stellvertretenden Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes La., Pe. A. Geb., und Äußerungen einzelner am
Chat der Telegram-Gruppe "Alternative Nachrichtengruppe Bayern" teilnehmender Personen. Pe. A. Geb. habe am 5.1.2021 auf
Facebook suggeriert, im Fall der Machtübernahme politische Gegner an die Wand stellen zu wollen: "Wir werden längere Wände als
1989 in Rumänien brauchen – Freiwillige für die Pelotons dürften aber kein Problem sein ...". Eine gleichnamige Person sei dem
BayLfV im Zusammenhang mit der geschlossenen Telegram-Gruppe "Alternative Nachrichtengruppe Bayern" bekannt, innerhalb derer
einzelne am Chat beteiligte Personen ebenfalls durch Aussagen nicht nur die Ablehnung der Demokratie und des Rechtsstaats,
sondern auch ein damit einhergehendes Widerstandsgepräge mit Umsturzphantasien nahelegten.
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Zu den am 1. Dezember 2021 durch Presseberichterstattung (zuerst des Bayerischen Rundfunks) bekannt gewordenen internen Chats
der geschlossenen Telegram-Gruppe wird in der Beobachtungserklärung auf Erkenntnisse und Feststellungen entsprechender
Auswertungsberichte des BayLfV vom 13. Dezember 2021 und 24. Februar 2022 (Gz. 197-S-800103.1/35/11 und 197-S800103.1/35/63) verwiesen. Danach handelte es sich bei der nach bundesweiter Medienberichterstattung am 7. Dezember 2021
gelöschten internen Chat-Gruppe um eine u.a. vom Landeschef und Bundestagsabgeordneten der AfD St. Pr. administrierte
geschlossene Gruppe unter Beteiligung von rund 200 bayerischen AfD-Mitgliedern, darunter Landtags- (13 von 16) und
Bundestagsabgeordnete (11 von 12), einfache Parteimitglieder, Kreisvorsitzende und Landesvorstandsmitglieder mit mehr als 160.000
Nachrichten aus dem Zeitraum von Ende 2017 bis Mitte 2021.
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Nach einem durch das BayLfV ausgewerteten Chat-Verlauf (message139652; s. Auswertebericht vom 13.12.2021, S. 7 f.) hat der
ehemalige Kreisvorsitzende und Landratskandidat der AfD (bei den Wahlen 2020) im Landkreis Mi., Al. Os., der nach einem
Pressebericht vom 2. Dezember 2021 mit Wirkung vom 30. November 2021 sein Parteiamt niedergelegt und die AfD verlassen hat, am
4. Dezember 2020 in einem auszugsweise bekannt gewordenen Chat offensichtlich Sympathien für eine Revolution und einen
Systemwechsel wie folgt ausgedrückt: "Manchmal denk ich mir das ganze System (Politik Medien Justiz ...) hier im Bananenland ist
derart korrupt, kriminell ... das nur noch eine Revolution hilft. Auf welche Art und Weise immer. Diese regierenden Verbrecher, mit den
meisten deutschen Schlafschafen ja simpel zu realisieren, werden uns derart zum Absturz bringen, in eine gewaltige Katastrophe
treiben die seinesgleichen erst mal gefunden werden muss. Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel
mehr. Der Abgrund ist nahe. Wahlen helfen hierzu ohnehin nicht mehr."
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Die Chat-Teilnehmerin mit dem Klarnamen An. Cy. (seit November 2018 für die AfD Mitglied des Bayerischen Landtages) hat nach der
Chat-Auswertung anschließend geäußert: "Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten – hat auch Tucholsky schon
gesagt. Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr herauskommen werden. Denn wenn die Mehrheit der
Bevölkerung Widerstand leisten wird und das wird sie, wenn die Politik so weitermacht, wird man Polizei und Militär gegen uns in
Stellung bringen."
126
Es folgt im Chat-Verlauf die Äußerung des Chat-Teilnehmers Ge. Ho. (Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Kulmbach und Beisitzer
im bayerischen AfD-Landesvorstand): "Absolute Zustimmung."
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Außerhalb dieses konkreten Chat-Verlaufs hat Al. Os. nach den Feststellungen des BayLfV zudem geäußert: "Wir brauchen die totale
Revolution."
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Ge. Ho. hat nach den Feststellungen des BayLfV zudem zu einem nicht näher bezeichneten Zeitpunkt "im Januar" in einem Chat
dieser Gruppe auf die Forderung eines namentlich nicht genannten früheren oberbayerischen Landtagskandidaten, "Die AfD muss
auch endlich offen die Systemfrage stellen. Im bestehenden System wird sich nichts zum Besseren ändern.", mit der Aussage reagiert:
"Zustimmung insbesondere zum Stellen der Systemfrage".
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Weiter habe Ge. Ho. in einem Chat der Gruppe zu einem nicht näher bezeichneten Zeitpunkt "im Juni" Mandatsträger der AfD dazu
aufgerufen: "Bekämpft bitte (oder auch gefälligst) mit dem vielen Geld dass ihr 4 lange, weitere Jahre, egal in welcher Partei bekommt
das Deutschland meuchelnde System. Das erwarten unsere Wähler. Der Widerstand der Straße würde es euch danken."
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Schließlich verweist die Beobachtungserklärung auf weitere Äußerungen des Pe. A. Geb. In einem Chat an 29. August 2020 habe er
sich zum sogenannten Reichstagssturm am gleichen Tag in Berlin geäußert: "Meine Anerkennung gilt den Aktivisten, die die
Absperrungen vor dem Reichstag überwanden!" und "Florian, Symbolcharakter! Denn diese Bilder gehen um die Welt und werden
zeigen, dass unser Land kurz vor einer Explosion steht – so wie in anderen vorrevolutionären Nationen. Und das ist das
entscheidende. Und wenn es nur zur Abschreckung gegen illegale Einwanderer hilft ...".
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In einem Chat an 30. August 2020 habe er geschrieben: "Florian, viele von uns haben sich in der AfD engagiert, um genau die Gefahr
von gewaltsamem Widerstand erst gar nicht aufflammen zu lassen, indem sie auf demokratischem Weg über Argumente & Wahlen
Änderungen herbeiführen. Dies ist aber weder bisher gelungen – noch wird es auf absehbare Zeit gelingen. Macht aber auch nichts
mehr: ...".
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Die Äußerung vom 30. August 2020 erfolgte im Kontext mit Beiträgen anderer Angehöriger der Chat-Gruppe, unter anderem der
Äußerung eines Teilnehmers: "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.".