- Quelle: beck-online DIE DATENBANK
Behebung der Schwierigkeiten dienen, wenn mindestens die im Antikomintern-Pakt vereinigten
europäischen Staaten dazu gebracht werden könnten, eine der deutschen angepaßte
Judengesetzgebung bei sich einzuführen. Sodann wird bei sämtlichen europäischen Mächten darauf
hinzuwirken sein, daß sie die deutsche Judengesetzgebung adoptieren. Schwierigkeiten werden in
dieser Hinsicht nur zu erwarten sein bei Ungarn, Italien, Spanien, Schweden und bei der Schweiz,
bei denen sich infolge der - soweit Italien und Spanien in Frage kommen - schon bisher zutage
getretenen klerikalen Einflüsse voraussichtlich Widerstände zeigen werden ..."
Dieser Tatbestand führte auf der Besprechung über die "Endlösung der Judenfrage", die am 20.
Januar 1942 in Berlin, Am Großen Wannsee 56/58, stattgefunden hat, zu folgenden Feststellungen
in dem Besprechungsprotokoll (Doku-Sammlung S. 78):
"Bezüglich der Behandlung der Endlösung in den von uns besetzten und beeinflußten europäischen
Gebieten wurde vorgeschlagen, daß die in Betracht kommenden Sachbearbeiter des Auswärtigen
Amtes sich mit den zuständigen Referenten der Sicherheitspolizei und des SD besprechen. In der
Slowakei und Kroatien ist die Angelegenheit nicht mehr allzu schwer, da die wesentliebsten
Kernfragen in dieser Hinsicht dort bereits einer Lösung zugeführt wurden. In Rumänien hat die
Regierung inzwischen ebenfalls einen Judenbeauftragten eingesetzt. Zur Regelung der Frage in
Ungarn ist es erforderlich, in Zeitkürze einen Berater für Judenfragen der ungarischen Regierung
aufzuoktroyieren ..."
Zur Durchführung dieses Beschlusses geschah in Ungarn jedoch zunächst nichts. Erst Anfang
August 1942 wurde Ungarn von dem deutschen Plan, alle Juden aus Europa nach dem Osten zu
deportieren, anläßlich einer Unterredung zwischen Luther und Cztojay, dem ungarischen
Botschafter in Berlin, in Kenntnis gesetzt (vgl. Lottig, a.a.O. S. 170 f.). In einer Note vom 17.
Oktober 1942 wurde Ungarn sodann aufgefordert, Gesetze einzuführen, die die Juden aus dem
öffentlichen Leben ausschalten, das Tragen des Judensterns anzuordnen und die Deportation der
Juden nach dem Osten vorzubereiten. Aber noch im April 1943 erklärte Ribbentrop gegenüber
Cztojay, daß Ungarn zusammen mit Schweden und der Schweiz die einzigen Länder in Europa
seien, die nicht die erforderlichen Schritte gegen die Juden unternähmen (vgl. Lottig, a.a.O. S. 171
mit Nachweisen).
Nach diesem historischen Geschehensablauf kann weder die Wannseekonferenz als solche noch ein
sonstiges historisches Geschehen bis August 1942, das sich als Folge der Wannseekonferenz
ergeben hätte, als ein Ereignis angesehen werden, das die Feststellung erlaubt, Ungarn sei von
diesem Zeitpunkt ab in den unmittelbaren Einflußbereich der deutschen Staatsführung geraten.
Wenn in deutschen Dokumenten vor und nach der Wannseekonferenz von deutschen
Einflußgebieten die Rede ist und damit auch Ungarn gemeint war, so besagt das nichts über den
unmittelbaren Einfluß im Sinne des § 1 Abs. 2 der 7. FeststellungsDV, da auch Länder für die
Lösung der Judenfrage in Betracht gezogen wurden, die - wie Schweden und die Schweiz - niemals
im unmittelbaren Einflußbereich gewesen sind.
Was Ursache und Ziel des Massakers vom 21. Januar 1942 in Novi Sad waren, dem entweder 3.000
oder 1.300 Personen, von denen 700 jüdischer Abstammung waren, zum Opfer gefallen sind, läßt
sich nicht ausreichend klären (vgl. Lottig, a.a.O. S. 177 f., Doerner, a.a.O. Seite 37, Münz, a.a.O.
S. 182 f.). Als ein historisches Geschehen, von dem ab Ungarn zumindest hinsichtlich seiner
Judenpolitik sich als ein gefügiges Werkzeug der deutschen Reichsregierung erwiesen habe, kann
das Massaker nach den obigen Ausführungen nicht beurteilt werden. Dagegen spricht auch, daß die
ungarische Regierung gegen die für das Massaker verantwortlichen ungarischen Offiziere ein
Kriegsgerichtsverfahren hat einleiten lassen, in dem fünf Beteiligte zum Tode und 20 zu
langjährigen Freiheitsstrafen, verurteilt worden sind (vgl. Lottig, a.a.O. S. 178).
http://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-BECKRS-B-1972-N-30423429
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9/11/2022