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BGH, Urteil vom 02.07.1970 – IX ZR 318/69LG München I30.01.1968; OLG
München24.07.1969
BeckRS 1970,
31395467
BGH, Urteil vom 02.07.1970 – IX ZR 318/69LG München I30.01.1968; OLG
München24.07.1969
Titel:
BGH: Urteil vom 02.07.1970 - IX ZR 318/69
Normenketten:
§ 197 BEG
§ 15 VwZG
Amtlicher Leitsatz:
a)Die öffentliche Zustellung gemäß §197 Abs. 1 BEG, §15 Abs. 1 a VwZG setzt nicht voraus,
daß die Entschädigungsbehörde im Ausland nach dem Aufenthalt des Antragstellers geforscht
hat.
b)Die Formerfordernisse des §15 Abs. 3 Satz 3 VwZG sind erfüllt, wenn der zuständige
Bedienstete den Tag des Aushängens und den Tag der Abnahme der Ausfertigung oder
beglaubigten Abschrift in einem einheitlichen Vermerk auf der Urschrift des zuzustellenden
Schriftstücks beurkundet hat.
Schlagworte:
Verkündet am 2. Juli 1970
Text1
BUNDESGERICHTSHOF
URTEIL
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. Juli 1970 unter
Mitwirkung des Senatspräsidenten Mai und der Bundesrichter Maaß, von der Mühlen, Henkel und Fuchs
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München
vom 24. Juli 1969 aufgehoben.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 27. Zivilkammer (Entschädigungskammer) des
Landgerichts München I vom 30. Januar 1968 wird zurückgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens trägt die Klägerin;
gerichtliche Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben.
Von Rechts wegen
Die am ... Juni 1912 bei K. geborene jüdische Klägerin verließ 1939 oder Anfang 1940 Polen, begab
sich in die Sowjetunion, kehrte nach Kriegsende zurück, hielt sich am 1. Januar 1947 im DP-Lager
B. R. auf und wanderte später nach Israel aus. Am 8. Oktober 1957 reichte der nicht durch eine
schriftliche Vollmacht ausgewiesene Rechtsanwalt R. einen von der Klägerin am 27. Dezember 1956
unterzeichneten Antrag auf Entschädigung aller ihr nach dem BEG zustehenden Ansprüche ein,
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4/8/2022