und Ersatzorganisa\onen glorifizieren, verharmlosen oder sonst wiederbeleben. Untersagt
sind insbesondere die Parolen „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“, „Wir sind wieder da!“, „Wir
kriegen euch (alle)“ sowie die Parole „Zionisten - Mörder und Faschisten“. Gleiches gilt für
etwa zu verbreitende Druckwerke und musikalische Darbietungen. Weiterhin sind Parolen
und Sprechchöre verboten, die die Assozia\on zu verbotenen Organisa\onen und
Vereinigungen hervorrufen. In den Gründen des Bescheides wird ausgeführt, dass
Rechtsgrundlage für die beschränkenden Verfügungen hinsichtlich der KundgebungsmiBel
Trommeln, Fahnen und Fackeln Art. 15 Abs. 1 i. V. m. Art. 7 Nr. 2 BayVersG sei. Durch den
vorgesehenen Einsatz von u. a. schwarz-weiß-roten Fahnen des Deutschen Reichs, von
Trommeln sowie Fackeln werde in der Gesamtschau eine einschüchternde Wirkung deutlich.
Es ergebe sich ein paramilitärisches Erscheinungsbild, das durch den Einsatz der
vorgesehenen KundgebungsmiBel durch Trommelschlag im Zusammenhang mit den Fahnen
und Fackeln sowie auch dem vorgesehenen Absingen auch der ersten Strophe
des Deutschlandliedes bei einem neutralen Beobachter Verängs\gung und Einschüchterung
bewirke. Die beschränkenden Verfügungen seien geeignet, durch die Reduzierung und der
damit einhergehenden Trennung der einzelnen noch verbleibenden KundgebungsmiBel aus
ihrem Zusammenhang dem Gesamtgepräge der Versammlung mit ihrer einschüchternden
Wirkung effek\v entgegenzutreten. Insbesondere ohne die Verwendung von Trommeln und
der verbotenen Fahnen bei Verwendung von 2 Fackeln ergebe sich ein Gesamtgepräge,
welches nicht mehr einschüchternd wirke. Die Beschränkung hinsichtlich der Parolen und
Sprechchöre sei erforderlich, da Bestrebungen, die die na\onalsozialis\sche Diktatur und
deren Werteordnung glorifizierten, verharmlosten oder sonst wiederbelebten, für die
Mehrheit der Bevölkerung so unerträglich seien, dass sie die öffentliche Ordnung in einem
erheblichen Maß auch dann gefährdeten, wenn mit ihnen die Schwelle der Strasarkeit noch
nicht erreicht sei. „Wir sind wieder da!“ sei eine Losung der 1972 in den USA gegründeten
NSDAP/AO, deren Ziel die Wiederzulassung der NSDAP in Deutschland sei. Die Parole
„Zionisten - Mörder und Faschisten“ verunglimpfe und diffamiere sowohl den Staat Israel als
auch das israelische Volk und sei als an\semi\sch einzustufen. Neben dem bloßen
Inhaltsverständnis dieser Parole komme hinzu, dass der Spruch - als Sprechchor laut und
gemeinsam skandiert - eine besonders militante, aggressive und
fremdenfeindliche S\mmung erzeuge. Die Beschränkung des Höchstwertes auf 85 dB(A),
gemessen 5 m vor dem Lautsprecher, diene der Vermeidung von Gehörschäden bei den