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BGH, Urteil vom 13.04.1960 – IV ZR 284/59LG Münster; OLG
Hamm26.05.1959
BeckRS 1960,
31382472
BGH, Urteil vom 13.04.1960 – IV ZR 284/59LG Münster; OLG
Hamm26.05.1959
Titel:
BGH: Urteil vom 13.04.1960 - IV ZR 284/59
Normenketten:
§ 103 BEG
§ 113 BEG
§ 37 Abs. 1 3. DV-BEG v. 20. März 1957, BGBl. I 269
Amtlicher Leitsatz:
Die Vorenthaltung der Versorgungsbezüge eines Ruhestandsbeamten ist eine Schädigung in
unselbständiger Erwerbstätigkeit.
Schlagworte:
Verkündet am 13. April 1960
Text1
hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 8. April 1960 unter
Mitwirkung des Senatspräsidenten Ascher und der Bundesrichter Raske, Johannsen, Wüstenberg und Dr.
Loewenheim
für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in
Hamm/Westf. vom 26. Mai 1959 wird zurückgewiesen.
Die Entscheidung ergeht gebühren- und auslagenfrei. Die außergerichtlichen Kosten der Revision
trägt der Kläger.
Von Rechts wegen
Der am ... März 1884 geborene Kläger ist jüdischer Abstammung. Er war seit dem Jahre 1911 in
Br. zunächst als Rechtsanwalt und später auch als Notar tätig. Am 1. Juni 1923 wurde er als
Regierungsrat in den Staatsdienst übernommen. Nachdem er zum 1. März 1924 in den Wartestand
versetzt worden war, nahm er Anfang 1925 seine Tätigkeit als Rechtsanwalt und Notar wieder auf.
Am 11. Januar 1932 wurde er als Regierungsrat in den Ruhestand versetzt. Seitdem bezog er
Ruhegehalt.
Nach der Machtübernahme durch den Nationalsozialismus wurde er im Zuge der allgemeinen
Judenverfolgung am 8. Juni 1933 als Notar entlassen und im November 1938 in der Anwaltsliste
gestrichen. Als er 1939 Deutschland verließ, wurde die Zahlung der Versorgungsbezüge zum 31.
Juli 1939 eingestellt. Nach Kriegsende kehrte er nach Deutschland zurück und wurde mit Wirkung
vom 15. Oktober 1946 zum Oberlandesgerichtsrat ernannt. Seinen Ausfall an Versorgungsbezügen
in der Zeit vom 1. August 1939 bis zum 15. Oktober 1946 beziffert er auf 40.133,34 RM =
8.026,67 DM.
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