508 Am 27. Januar 2017 veröffentlichte Jan Jaeschke "aus aktuellem Anlass" (Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus) auf Facebook ein Bild mit folgendem Zitat des Geschichtsrevisionisten Günter Deckert: 509 Ich kann "Auschwitz" und "Befreiung" nicht mehr hören! Das andere Deutschland. 510 Diese Aussage ist der Antragsgegnerin zuzurechnen, weil es sich bei Jan Jaeschke um einen heutigen Landesvorsitzenden handelt, der zum Zeitpunkt der Äußerung als Pressesprecher des Kreisverbands Rhein-Neckar auf regionaler Ebene für die Antragsgegnerin tätig war. 511 Der Landesverband Berlin bewertete die Zuschreibung historischer Verantwortung gegenüber den Deutschen in seinem "Landesaktionsprogramm für ein deutsches Berlin" (2019) als "rassistische Diffamierung" und forderte die "Entfernung der sogenannten Stolpersteine und Sammlung dieser als Grundstock für ein Mahnmal gegen den antideutschen Rassismus": 512 Den Deutschen als ethnischer Gruppe vorzuwerfen, sie hätten wegen angeblicher oder tatsächlicher politischer Fehlentscheidungen eine besondere historische Verantwortung, ist eine rassistische Diffamierung, die geächtet werden muß. Zur Lösung der Probleme - unser Vorschlag auf streng rechtsstaatlicher und demokratischer Grundlage lautet: 513 Rückbau von Bauten mit antideutscher Symbolik und Verweigerung von Baugenehmigungen für Bauten mit antideutscher rassistischer Ausrichtung, Entfernung der sogenannten Stolpersteine und Sammlung dieser als Grundstock für ein Mahnmal gegen den antideutschen Rassismus! 514 Das Bundesvorstandsmitglied Ronny Zasowk begründete in einem Beitrag auf seiner Facebook-Seite vom 26. Januar 2017 sein Fernbleiben von einer Gedenkminute für einen verstorbenen Holocaust-Überlebenden in der Cottbuser kommunalen Vertretungskörperschaft mit der Notwendigkeit einer Überwindung des "Schuldkultes": 515 In der Stadt Cottbus bekommen es die Fraktionen der etablierten Parteien nicht hin, ein würdiges Gedenken für die Opfer des Bombenangriffs auf Cottbus durchzuführen, der sich am 15. Februar zum 72. Mal jährt. Dazu brauchte es die NPD, die dieses Gedenken seit dem Jahr 2009 öffentlich begeht, was aber wiederum zu buntem und damit zutiefst pietätlosem Protest seitens der Rathausspitze und der übrigen Stadtverordnetenfraktionen führte. Beispielhaft sei hierzu der heutige Aufruf "Cottbus bekennt Farbe" genannt, der das geistige und moralische Niveau der Initiatoren dieser Aktion deutlich erkennen lässt. Es ging mir bei der demonstrativen Nichtteilnahme nicht um den Verstorbenen, den ich wie wohl die meisten anderen Stadtverordneten auch - übrigens gar nicht kannte. Es geht mir darum, deutlich zu machen, dass mit diesem Schuldkult 72 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs endlich mal Schluss gemacht werden muss. Ich halte es da mit Martin Walser, der schon 1998 in der Frankfurter Paulskirche deutlich machte, dass die Geschichte nicht als "jederzeit einsetzbares Einschüchterungsmittel oder Moralkeule" eingesetzt werden sollte. Auch ist es nicht hinnehmbar, dass hier ganz offensichtlich Opferhierarchien geschaffen werden sollen. Verstorbenen Juden wird mit betretener Miene und Krokodilstränen gedacht - am 15. Februar, dem dunkelsten Tag der Cottbuser Stadtgeschichte wird hingegen eine bunte Party veranstaltet, die eher etwas mit Beerdigungszeremonien aus Schwarzafrika zu tun hat als mit angemessenem Gedenken der vielen Cottbuser Opfer. 516 Claus Cremer, Vorsitzender des Landesverbands Nordrhein-Westfalen der Antragsgegnerin, veröffentlichte am 27. Oktober 2018 auf Instagram ein Bild einer Karte des Großdeutschen Reichs und kommentierte dieses unter Bezugnahme auf die bevorstehende Zeitumstellung Ende Oktober mit den Worten: 517 Heute Nacht wird die Zeit zurückgedreht. Leider nur um eine Stunde.... 518 Im März 2019 veröffentlichte er auf Instagram die Zeichnung eines SA-Sturmführers, die er mit den Worten "Richtig bleibt richtig. #Widerstand #Deutschland #Volk #Vaterland #Heimat #Europa #Freiheit" kommentierte. 519 Der Landesverband Schleswig-Holstein verdeutlichte in einem Facebook-Eintrag vom 3. Oktober 2019 (www.facebook.com/NPDSchleswigHolstein, abgerufen am 30. März 2020) auch die Ablehnung der Oder-NeißeGrenze: 520 Das ganze Deutschland soll es sein, denn Deutschland ist größer als die BRD! 521 Heute feiert das System den Tag der Deutschen Einheit, aber die Deutsche Einheit ist noch lange nicht vollendet. 522 Fürwahr die ehemalige "SBZ" und spätere DDR wurde in die BRD eingegliedert. Bei diesen Gebieten handelt es sich allenfalls um Mitteldeutschland, obwohl dieses genau genommen auch fehlerhaft ist und nicht um Ostdeutschland, wie das System und dessen Medien den unbedarften BRD Bürger weismachen möchte. Ostdeutschland, das ist der wahre deutsche Osten und damit sind die deutschen Reichsgebiete östlich von Oder und

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