399
Aus den drei weltanschaulichen Säulen der NPD folgt, dass wir [...] zur Anerkennung und Achtung der natürlichen
Unterschiedlichkeit der Menschen gelangen.
400
Die natürliche Ungleichartigkeit aller Menschen begründet das Individuum und bildet einen sich nicht ausschließenden
Gegensatz zur Gleichwertigkeit aller Menschen. Ungleichartigkeit und Gleichwertigkeit sind Bestandteile eines höheren
Ganzen, der unantastbaren Würde des Menschen.
401
Unter Menschenwürde versteht die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) den Achtung gebietenden Wert,
der jedem Menschen innewohnt und deswegen die jedem Menschen zukommende Bedeutung. Die Menschenwürde der
ethnisch deutschen Menschen ist gefährdet, da ihre Identität, ihre Souveränität und ihre Solidarität beseitigt werden
sollen.
402
Auch der "Völkische Flügel", ein Zusammenschluss führender Funktionäre der Antragsgegnerin, dessen Gründung vom
stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thorsten Heise initiiert wurde, sieht in der Antragsgegnerin "die Partei der
ethnischen Deutschen". In dem durch Masseneinwanderung, Überfremdung und zunehmende Beliebigkeit geprägten
"Überlebenskampf des deutschen Volkes" sei dies das zentrale Element nationaldemokratischer Grundhaltung, die auf
dem lebensrichtigen Menschenbild basiere (vgl. "Proklamation des Völkischen Flügels!" vom 30. Januar 2018).
403
Ronny Zasowk, Mitglied des Bundesvorstands, veröffentlichte am 18. Oktober 2018 einen Beitrag unter dem Titel
"Schützt unsere Kinder endlich vor Multikulti!" auf der Homepage der Antragsgegnerin (www.npd.de), in dem er eine mit
der Ethnie der Kinder begründete getrennte Unterrichtung von deutschen und "kulturell fremde[n]" Schülerinnen und
Schülern fordert:
404
Die NPD will einen anderen Weg gehen. Sie spricht sich seit Jahren dafür aus, dass kulturell fremde Ausländer getrennt
von unseren deutschen Schülern unterrichtet werden. Das erspart uns letztlich viele ansonsten unvermeidbare
Auseinandersetzungen und verhindert die massive Absenkung des Unterrichtsniveaus, die durch extreme sprachliche
Defizite vieler Ausländerkinder und kulturelle Konflikte ausgelöst wird. Außerdem kann damit gewährleistet werden,
dass die Ausländerkinder ihrer Kultur nicht entfremdet werden und eine Rückkehr in die Heimat gefördert wird.
405
Im "Landesaktionsprogramm für ein deutsches Berlin" von Anfang des Jahres 2019 erhob der Landesverband Berlin
sozialpolitische Forderungen allein zugunsten "ethnische[r] Deutscher":
406
1. Bereitstellung von kostengünstigen Wohnungen in landeseigenen Immobilien für deutsche Familien!
407
2. Schaffung von familienfreundlichen Wohnumfeldern!
408
3. Einführung eines zinslosen Berliner Ehestandsdarlehens, dessen Tilgung sich mit jedem Kind verringert!
409
4. kostenlose Kindergartenplätze für Deutsche!
410
5. € 500 Kindergeld für jedes deutsche Kind!
411
Für den Landesverband Hamburg haben Personen, die nicht von Deutschen abstammen, kein Recht, die
Bundesrepublik Deutschland politisch zu repräsentieren. Er hält es für unangebracht, wenn die deutsche
Staatsangehörige Aygül Özkan zur Hamburger Bürgermeisterwahl antritt (Facebook-Post vom 29. August 2018):
412
Hamburger CDU-Anführer wollen Aygül Özkan
413
In Hamburg - immerhin ein d e u t s c h e s Bundesland - ist sie als Spitzenkandidatin für die nächste Bürgerschaftswahl
vorgesehen; [...]
414
Hätte eine Frau dieses Namens und dieser Religion, sie ist Muslimin, in der Türkei ein solches Amt, hielten wir das für
angebracht. Aber wir sind hier in Deutschland!
415
[...] Wir wollen keine Hamburger Bürgermeisterin mit türkischen Wurzeln! Wir wollen ein deutsches Deutschland und ein
deutsches Hamburg.
416
(c) Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 wird festgestellt, dass die Vorstellung der ethnisch
definierten Volksgemeinschaft zu einer gegen die Menschenwürde verstoßenden Missachtung von Ausländern,
Migranten und Minderheiten führt (vgl. BVerfGE 144, 20 <267 ff. Rn. 698 ff.>). Nunmehr vorgelegte Belege lassen
erkennen, dass die rassistische (aa), insbesondere antimuslimische (bb), antisemitische (cc) und antiziganistische (dd)
Grundhaltung der Antragsgegnerin sowie ihre ablehnende Haltung gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten wie
transsexuellen Personen (ee) fortbesteht.
(aa) Die Antragsgegnerin legt ihrer Politik den sogenannten "Ethnopluralismus" zugrunde. Diese Begrifflichkeit dient
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