574 Die Probleme liegen auf der Straße, sie werden nur immer seltener von den Parteien selbst aufgegriffen. In vielen Bundesländern haben sich daher Protest-Plattformen wie die Freien Sachsen gebildet. Hier muss die NPD mit ihrer Infrastruktur, ihren repressions-geprüften Mitgliedern und Funktionsträgern, ihren kompetenten Kommunalpolitikern sowie jahrzehntelanger Erfahrung in der Durchführung von Protestveranstaltungen ins Spiel kommen. [...] Wir haben etwas zu bieten, wenn es künftig um Vernetzung und Organisation des Protests gehen wird. Die Partei sollte sich künftig als Netzwerker und Dienstleister des patriotischen Protests sehen, um so zur Einheit der Patrioten beizutragen und neue Bündnisse zu ermöglichen. [...] Wir müssen und wollen anders sein. Wir versprechen nichts, sondern packen konkret an. Wir schaffen konkrete Projekte, mit denen wir im Kleinen vorleben, wie wir uns unser Land im Großen vorstellen. [...] Den Deutschen wurde der Nationalismus systematisch ausgetrieben, mit dem Ergebnis, dass eine nationalistische Partei momentan nichts zu bestellen hat. Aber was geblieben ist, ist ein ausgeprägter Lokalpatriotismus. [...] Und so gilt es für uns künftig, regionale Gruppen nach Kräften zu unterstützen und mit diesen kommunale Kooperationen auf der Straße und vielleicht auch bald in den Parlamenten zu schmieden. Dieses neue Selbstverständnis unserer Partei, das auch eine ausgestreckte Hand allen gutwilligen Patrioten gegenüber bedeutet, ist ein neues Kapitel in unserer bald 60jährigen Parteigeschichte. 575 Im Nachgang zum Bundesparteitag 2022 in Altenstadt erklärte die Antragsgegnerin auf ihrer Homepage (www.npd.de, abgerufen am 22. Februar 2023) am 16. Mai 2022 unter dem Titel "Der Heimat eine Zukunft geben!": 576 In seinem Rechenschaftsbericht ging der Parteivorsitzende Franz auf die Schwierigkeiten der Parteiarbeit in den beiden vergangenen "Corona- Jahren" ein. Er räumte ein, dass vor allem die Bundestagswahl gezeigt habe, dass die NPD als Wahlpartei bei überregionalen Wahlen aktuell keine Chancen auf positive Ergebnisse habe. Allerdings ist die NPD noch immer die stärkste nationale Organisation der Bundesrepublik und wird sich fortan verstärkter denn je als Netzwerker, Dienstleister, punktueller Bündnispartner und regionaler Motor von Bürgerprotesten und regierungskritischen Initiativen verstehen. [...] Neben einer Vereinfachung der Verwaltungsaufgaben u.a. durch Straffung der Organisation, will man sich auf den Antritt bei Kommunalwahlen konzentrieren. Die wichtigste Aufgabe wird jedoch die Unterstützung der Bürgerproteste gegen die verfehlte Politik der etablierten Partei sein. Dies macht eine stärkere Regionalisierung und eine "Unsichtbarmachung" der NPD als Partei, gewissermaßen als "Antiparteien-Partei", notwendig. In der Vernetzung der vielfältigen systemkritischen Strömungen könnten sich die Nationaldemokraten als erfahrene Dienstleiter anbieten. 577 Die Reformpläne der Parteispitze fanden dabei regen Anklang bei den Teilnehmern des Bundesparteitags. In einer Gesamtschau der einzelnen Äußerungen zu geplanten Reformbestrebungen der Antragsgegnerin gibt sie nicht nur zu erkennen, dass sie auch in Zukunft bestrebt ist, Wahlen für sich zu entscheiden, sondern auch ihre bestehende Infrastruktur kleinschrittig ausbauen möchte. Dies umfasst insbesondere eine tiefgehende Vernetzung, die Unterstützung von lokalen und regionalen Protestbewegungen, die Zurverfügungstellung von Infrastruktur, einschlägiger Erfahrung und Logistik beziehungsweise Finanzen, eine kampagnenartige Themenbearbeitung, Abbau von starren Strukturen und ein professionalisiertes Auftreten. Zusammenfassend muss davon ausgegangen werden, dass kein Ablassen vom Bestreben nach politischem Wahlerfolg, sondern eine umfassende Vorbereitung auf zukünftige Wahlvorhaben im Kleinen erfolgen soll. 578 Der Sachverständige Dr. Kailitz hat in der mündlichen Verhandlung am 4. Juli 2023 ausgeführt, dass in der Neukonzeption und der damit verbundenen Umbenennung der Partei in "Die Heimat" der Versuch der Überwindung bestehender Stigmatisierungen der Antragsgegnerin liege, mit ihr jedoch keine inhaltliche Neuaufstellung verbunden sei. Im Ergebnis sei eine klare Kontinuität im Auftreten und Agieren der Antragsgegnerin zu erkennen. 579 gg) Die Antragsgegnerin versucht, ihr vorstehend beschriebenes strategisches Konzept auf unterschiedliche Weise umzusetzen und dadurch ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu verwirklichen. 580 (1) Im Rahmen des "Kampfes um die Köpfe" organisiert die Antragsgegnerin Veranstaltungen, die bewusst nicht nur an Parteianhänger gerichtet sind, sondern eine breitere Öffentlichkeit ansprechen sollen. Neben den beiden zentralen Kampagnen "Schutzzonen" und "Deutsche helfen Deutschen" (siehe dazu Rn. 476 ff.) haben die Antragsteller eine Vielzahl an Festen, Feiern, Wanderungen, Spenden- und Wohltätigkeitsveranstaltungen, Tagen der offenen Tür und Infoständen seit Herbst 2017 aufgelistet. Die Antragsgegnerin ist bemüht, durch unterhaltende Veranstaltungen insbesondere kostenlose Volks- und Kinderfeste - Sympathien bei den Bürgerinnen und Bürgern zu gewinnen. Dabei steht die Absenkung der Hemmschwelle, an Veranstaltungen der Antragsgegnerin teilzunehmen, im Vordergrund. Vorrangig sollen junge Familien angesprochen und schon Kinder an Veranstaltungen und Überzeugungen der Antragsgegnerin herangeführt werden. (2) Die Antragsgegnerin führt den "Kampf um die Straße", indem sie sich bemüht, eine hohe Präsenz bei

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