569 Unsere Mitglieder sind fest in verschiedensten Strukturen eingebunden und sehen sich stets als konstruktive Helfer im Hintergrund oder Aktivisten im Vordergrund für eine längst überfällige Wende und ein Erwachen der Nation. Diese Wende, hin zu Rechtstaatlichkeit und völkischem Bewusstsein, wird nicht alleine durch Wahlen, sondern vielmehr durch Gegenkultur und das Wirken in allen gesellschaftlich relevanten Bereichen eingeläutet. 570 (3) Der beträchtliche Bedeutungsverlust der Antragsgegnerin, der durch sinkende Mitgliederzahlen, schwache Wahlergebnisse und fehlende Parlamentsbeteiligungen geprägt ist, zwingt sie allerdings zur Anpassung ihrer Handlungskonzepte. Diesbezüglich hat der Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz Marcel Muth in der mündlichen Verhandlung am 4. Juli 2023 zwei signifikante Phasen in der jüngeren Entwicklung der Antragsgegnerin beschrieben. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 habe zunächst das Festhalten an den Grundpositionen und insbesondere am Volksbegriff der Antragsgegnerin im Vordergrund gestanden. Seit 2019 sei langsam die Reformbedürftigkeit der Antragsgegnerin erkannt worden. Durch eine organisatorische Verschlankung solle nunmehr aus der ehemaligen "Wahlpartei" eine "patriotische NGO" unter Auf- und Ausbau eines vorpolitischen Umfelds werden. Ziel sei, dadurch die Anschlussfähigkeit der Antragsgegnerin zu erhöhen. Der Umbau sei rein strategischer Natur; der inhaltliche Kern der Antragsgegnerin sei unverändert. In diesem Zusammenhang hat der Sachverständige Prof. Dr. Kopke ebenfalls in der mündlichen Verhandlung am 4. Juli 2023 betont, die Antragsgegnerin könne als eine der ältesten rechtsextremistischen Parteien Deutschlands als "Institution auf ein gewisses Gedächtnis" zugreifen. Man müsse sie als Teil der Organisationsgeschichte des Extremismus in Deutschland begreifen. In diesem Rahmen gelinge ihr immer wieder der Anschluss an neonationalsozialistische Bewegungen. 571 Thematisiert wurde die Notwendigkeit einer strategischen Neuausrichtung durch den Parteivorsitzenden Frank Franz in der Novemberausgabe 2019 der "Deutschen Stimme". Unter dem Titel "Neustart für die Heimat - statt ein bloßes «Weiter so»" veröffentlichte er Vorstellungen für ein neues Strategiekonzept der Antragsgegnerin, ohne dabei die "VierSäulen-Strategie" für überholt zu erklären. Inhaltliche Positionsveränderungen wurden dabei nicht vorgeschlagen. Vielmehr wurde beschrieben, wie sich das Ansehen der Antragsgegnerin in der Öffentlichkeit wieder steigern lassen könne. Demnach wolle man sich fortan stärker als "Nichtregierungsorganisation" oder auch "Bewegung" organisieren und von den bisherigen starren Strukturen entfernen. Die Antragsgegnerin solle sich verstärkt auf die Lokalpolitik konzentrieren, wovon eine Vorbereitung von Wahlerfolgen auf Landesebene zu erwarten sei. Auch weitere Strukturen der Antragsgegnerin sollten in den Prozess der Neuorientierung einbezogen werden. Die Zeitschrift "Deutsche Stimme" solle sich zukünftig um einen unabhängigeren und professionalisierten Eindruck bemühen. 572 Andere Funktionäre der Antragsgegnerin befürworteten diese Neuausrichtung. Der Landesvorsitzende in Sachsen Peter Schreiber will die Antragsgegnerin einem Beitrag auf der Homepage des sächsischen Landesverbands vom 14. November 2019 (https://npd-sachsen.de, abgerufen am 18. November 2019) zufolge als "Kümmerer und Lautsprecher der Bürger in Erscheinung" treten lassen. Dieses Engagement sei "die beste Basis, um in Zukunft auch bei Wahlen, zunächst auf der kommunalen Ebene, wieder Erfolge einzufahren". Weiter führte er aus: "Eine sich neu erfindende NPD will sich künftig, so das 'Neustart'-Konzept des Parteivorsitzenden, weniger als starre Mitgliederpartei und dafür stärker als Mitmachpartei und als nationale 'NGO' verstehen". 573 Im Rahmen dieser strategischen Neuausrichtung strebt die Antragsgegnerin an, Bürgerbewegungen für ihre politischen Interessen zu nutzen. Sie geht davon aus, über die personellen und sachlichen Ressourcen sowie über die Erfahrung zur Veranstaltungsorganisation und die erforderlichen Netzwerke zu verfügen, um den Erfolg kleinerer Projekte ermöglichen zu können. Dabei wird das Ziel künftiger Wahlerfolge nicht aufgegeben; vielmehr soll die Neuausrichtung dazu beitragen, bei Wahlen künftig wieder erfolgreicher zu sein. Das Bundesvorstandsmitglied Ronny Zasowk fasste die strategische Neuausrichtung in einem Facebook-Beitrag vom 4. Mai 2022 wie folgt zusammen: Die Probleme liegen auf der Straße, sie werden nur immer seltener von den Parteien selbst aufgegriffen. In vielen

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