399 Aus den drei weltanschaulichen Säulen der NPD folgt, dass wir [...] zur Anerkennung und Achtung der natürlichen Unterschiedlichkeit der Menschen gelangen. 400 Die natürliche Ungleichartigkeit aller Menschen begründet das Individuum und bildet einen sich nicht ausschließenden Gegensatz zur Gleichwertigkeit aller Menschen. Ungleichartigkeit und Gleichwertigkeit sind Bestandteile eines höheren Ganzen, der unantastbaren Würde des Menschen. 401 Unter Menschenwürde versteht die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) den Achtung gebietenden Wert, der jedem Menschen innewohnt und deswegen die jedem Menschen zukommende Bedeutung. Die Menschenwürde der ethnisch deutschen Menschen ist gefährdet, da ihre Identität, ihre Souveränität und ihre Solidarität beseitigt werden sollen. 402 Auch der "Völkische Flügel", ein Zusammenschluss führender Funktionäre der Antragsgegnerin, dessen Gründung vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thorsten Heise initiiert wurde, sieht in der Antragsgegnerin "die Partei der ethnischen Deutschen". In dem durch Masseneinwanderung, Überfremdung und zunehmende Beliebigkeit geprägten "Überlebenskampf des deutschen Volkes" sei dies das zentrale Element nationaldemokratischer Grundhaltung, die auf dem lebensrichtigen Menschenbild basiere (vgl. "Proklamation des Völkischen Flügels!" vom 30. Januar 2018). 403 Ronny Zasowk, Mitglied des Bundesvorstands, veröffentlichte am 18. Oktober 2018 einen Beitrag unter dem Titel "Schützt unsere Kinder endlich vor Multikulti!" auf der Homepage der Antragsgegnerin (www.npd.de), in dem er eine mit der Ethnie der Kinder begründete getrennte Unterrichtung von deutschen und "kulturell fremde[n]" Schülerinnen und Schülern fordert: 404 Die NPD will einen anderen Weg gehen. Sie spricht sich seit Jahren dafür aus, dass kulturell fremde Ausländer getrennt von unseren deutschen Schülern unterrichtet werden. Das erspart uns letztlich viele ansonsten unvermeidbare Auseinandersetzungen und verhindert die massive Absenkung des Unterrichtsniveaus, die durch extreme sprachliche Defizite vieler Ausländerkinder und kulturelle Konflikte ausgelöst wird. Außerdem kann damit gewährleistet werden, dass die Ausländerkinder ihrer Kultur nicht entfremdet werden und eine Rückkehr in die Heimat gefördert wird. 405 Im "Landesaktionsprogramm für ein deutsches Berlin" von Anfang des Jahres 2019 erhob der Landesverband Berlin sozialpolitische Forderungen allein zugunsten "ethnische[r] Deutscher": 406 1. Bereitstellung von kostengünstigen Wohnungen in landeseigenen Immobilien für deutsche Familien! 407 2. Schaffung von familienfreundlichen Wohnumfeldern! 408 3. Einführung eines zinslosen Berliner Ehestandsdarlehens, dessen Tilgung sich mit jedem Kind verringert! 409 4. kostenlose Kindergartenplätze für Deutsche! 410 5. € 500 Kindergeld für jedes deutsche Kind! 411 Für den Landesverband Hamburg haben Personen, die nicht von Deutschen abstammen, kein Recht, die Bundesrepublik Deutschland politisch zu repräsentieren. Er hält es für unangebracht, wenn die deutsche Staatsangehörige Aygül Özkan zur Hamburger Bürgermeisterwahl antritt (Facebook-Post vom 29. August 2018): 412 Hamburger CDU-Anführer wollen Aygül Özkan 413 In Hamburg - immerhin ein d e u t s c h e s Bundesland - ist sie als Spitzenkandidatin für die nächste Bürgerschaftswahl vorgesehen; [...] 414 Hätte eine Frau dieses Namens und dieser Religion, sie ist Muslimin, in der Türkei ein solches Amt, hielten wir das für angebracht. Aber wir sind hier in Deutschland! 415 [...] Wir wollen keine Hamburger Bürgermeisterin mit türkischen Wurzeln! Wir wollen ein deutsches Deutschland und ein deutsches Hamburg. 416 (c) Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 wird festgestellt, dass die Vorstellung der ethnisch definierten Volksgemeinschaft zu einer gegen die Menschenwürde verstoßenden Missachtung von Ausländern, Migranten und Minderheiten führt (vgl. BVerfGE 144, 20 <267 ff. Rn. 698 ff.>). Nunmehr vorgelegte Belege lassen erkennen, dass die rassistische (aa), insbesondere antimuslimische (bb), antisemitische (cc) und antiziganistische (dd) Grundhaltung der Antragsgegnerin sowie ihre ablehnende Haltung gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten wie transsexuellen Personen (ee) fortbesteht. (aa) Die Antragsgegnerin legt ihrer Politik den sogenannten "Ethnopluralismus" zugrunde. Diese Begrifflichkeit dient

Select target paragraph3

Connect to a paragraph
Connect to an entity
Disable highlights
Add to table of contents