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ee) Die Aufrechterhaltung der Suchmeldung ist auch nicht deshalb rechtswidrig,
weil sie nicht auf einer gesetzlichen Grundlage beruht. Unabhängig von der Befugnis staatlicher Stellen zum Informationshandeln wird der Gewährleistungsbereich der hiervon betroffenen Grundrechte dann beeinträchtigt, wenn sich das
Handeln nicht auf die Veröffentlichung von Informationen beschränkt, auf deren
Grundlage die Nutzer der staatlichen Informationsquelle eigenbestimmte, an
ihren Interessen ausgerichtete Entscheidungen treffen können. Insbesondere
kann staatliche Informationstätigkeit den Gewährleistungsbereich der betroffenen Grundrechte beeinträchtigen, wenn sie in der Zielsetzung und in ihren Wirkungen Ersatz für eine staatliche Maßnahme ist, die als Grundrechtseingriff im
klassischen Sinne zu qualifizieren wäre. Durch die Wahl eines solchen funktionalen Äquivalents eines Eingriffs können die besonderen Bindungen der
Rechtsordnung einschließlich des Erfordernisses einer gesetzlichen Grundlage
nicht umgangen werden; vielmehr müssen in diesen Fällen die für einen Grundrechtseingriff maßgebenden rechtlichen Anforderungen erfüllt sein (BVerfG,
Beschlüsse vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 u.a. - BVerfGE 105, 252 <273>
und - 1 BvR 670/91 - BVerfGE 105, 279 <303>).
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In diesem Sinne stellt die Aufrechthaltung der Suchmeldung kein funktionales
Äquivalent für einen (finalen) Grundrechtseingriff dar. Der Informationsgehalt
der Meldung beschränkt sich auf die Dokumentation des von dritter Seite geäußerten Verdachts, dass es sich bei dem Gemälde um Raubkunst handele. Auf
der Grundlage dieser Information können die Nutzer der Datenbank eigenbestimmte und an ihren Interessen ausgerichtete Entscheidungen treffen, etwa ob
sie als Besitzer des Bildes zur freiwilligen Rückgabe oder zur Mitwirkung an
einer anderen Lösung bereit sind oder ob sie als Auktionshaus oder Kaufinteressent trotz des bestehenden Verdachts und der damit verbundenen Risiken
das Gemälde zur Versteigerung annehmen bzw. erwerben wollen. Die Suchmeldung hat hingegen keinerlei Auswirkungen auf die Eigentumszuordnung, die
Verfügungsbefugnis und das Bestehen etwaiger Rückgabeansprüche. Diese
Fragen müssen im Streitfall zwischen den Beteiligten auf dem Zivilrechtsweg
geklärt werden. Etwaige Auswirkungen auf den Marktwert und die Verkäuflichkeit des Bildes ergeben sich primär aus der von den Beigeladenen geltend gemachten Verlustgeschichte. Der sich daraus ergebende "Makel" wird durch die