OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2023 - 6 StS 1/23 Fundstelle openJur 2024, 2228 Rkr:  AmtlSlg:  Tenor 1 Der Angeklagte wird wegen Verabredung einer schweren Brandstiftung und wegen versuchter Brandstiftung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 zwei Jahren und neun Monaten 3 verurteilt. 4 Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe 5 - abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO - 6 Vorbemerkung: 7 Der Angeklagte verabredete im November 2022 mit einem im Interesse staatlicher Stellen der Islamischen Republik Iran handelnden Auftraggeber einen Brandanschlag auf die Synagoge in Stadt 4. Für dieses Vorhaben versuchte er letztlich vergeblich -, einen Freund als Mittäter zu gewinnen. Der Angeklagte verfolgte die Tat zunächst allein weiter, nahm jedoch vor Ort aus Angst vor Entdeckung von der weiteren Durchführung Abstand und warf den Brandsatz stattdessen auf die nahegelegene D.-Schule, um seinem Auftraggeber die Tatausführung oder wenigstens entsprechende Bemühungen vorzuspiegeln. 8 Das Urteil beruht nicht auf einer Verständigung gemäß §257c StPO. 9 Inhaltsverzeichnis: 10 A. Feststellungen 11 I. Persönliche Verhältnisse des Angeklagten 12 II. Tatgeschehen 13 1. Tat 1: Verabredung eines Anschlags auf die Synagoge in Stadt 4 14 2. Tat 2: Wurf des Brandsatzes auf die D.-Schule 15 3. Nachtatgeschehen 16 4. Geschehen an der Synagoge in Stadt 5 am 17. November 2022 17 B. Beweiswürdigung 18 I. Einlassung 19 II. Zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten 20 III. Zum Tatgeschehen 21 1. Zu Tat 1: Verabredung eines Anschlags auf die Synagoge in Stadt 4 22 2. Zu Tat 2: Wurf eines Brandsatzes auf die D.-Schule 23 3. Zum Nachtatgeschehen 24 4. Zum Geschehen an der Synagoge in Stadt 5 am 17. November 2022 25 5. Zum staatlichen Hintergrund der Anschlagsplanung und Kenntnis des Angeklagten 26 C. Rechtliche Würdigung 27 I. Tat 1: Verabredung eines Anschlags auf die Synagoge in Stadt 4 28 II. Tat 2: Wurf eines Brandsatzes auf die D.-Schule 29 III. Konkurrenzen 30 D. Strafzumessung 31 I. Strafrahmen 32 1. Tat 1: Verabredung eines Anschlags auf die Synagoge in Stadt 4 2. Tat 2: Wurf des Brandsatzes auf die D.-Schule