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BVerwG, Beschluss vom 06.03.1970 – III B 117.69VG
Bremen20.06.1969VI LA 3/1968
BeckRS 1970,
31304335
BVerwG, Beschluss vom 06.03.1970 – III B 117.69VG Bremen20.06.1969VI LA
3/1968
Titel:
BVerwG: Beschluss vom 06.03.1970 - III B 117.69
Normenketten:
§ 5 Abs. 1 BVFG 7. FeststellungsDV
§ 6 BVFG
vorgehend:
VG Bremen, Entscheidung vom 20.06.1969 - VI LA 3/1968
Deutsche Volkszugehörigkeit
rassisch Verfolgter in Rumänien
Text1
hat der III. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. März 1970 durch die Bundesrichter Dr. Sieveking,
Vierhaus und Sigulla
beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts der
Freien Hansestadt Bremen vom 20. Juni 1969 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.200 DM festgesetzt.
Die am 1. April 1914 in der Bukowina geborene Klägerin gehört zur Gruppe der rassisch Verfolgten.
Sie lebte bis zum Jahre 1941 in der Bukowina, verlor nach der Besetzung ihrer Heimat durch
rumänische und deutsche Truppen ihre Eltern, gelangte nach Tschernowitz und wurde nach
Chrinovka/Transnistrien deportiert. 1944 kehrte sie nach Tschernowitz zurück, wo sie David G.
heiratete. 1945 bis 1951 wohnte sie in Radautz. Seit dem 1. April 1951 lebt sie in Israel.
In einem Bescheid des Bezirksamtes für Wiedergutmachung in Koblenz vom 28. Juni 1962 wurde
festgestellt, daß ihr auf Grund des Bundesentschädigungsgesetzes eine Entschädigung für Schaden
an Freiheit in Höhe von 4.650 DM zu gewähren sei.
Im September 1963 beantragte die Klägerin im Lastenausgleichsverfahren die Feststellung eines
Schadens an früherem Hausrat in einer Dreizimmerwohnung in Czudin. Ihr Antrag, ihre Beschwerde
und ihre Klage waren ohne Erfolg. Gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des
Verwaltungsgerichts richtet sich die Beschwerde; diese ist unbegründet, da die Voraussetzungen für
die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen:
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