- Quelle: beck-online DIE DATENBANK BGH, Urteil vom 25.03.1970 – IX ZR 50/67LG Frankenthal; OLG Zweibrücken23.02.1966 BeckRS 1970, 31385569 BGH, Urteil vom 25.03.1970 – IX ZR 50/67LG Frankenthal; OLG Zweibrücken23.02.1966 Titel: BGH: Urteil vom 25.03.1970 - IX ZR 50/67 Normenketten: § 28 ff BEG § 43 BEG § 2 BEG Amtlicher Leitsatz: Anspruch auf Entschädigung wegen Schadens an Körper oder Gesundheit hat auch ein Verfolgter, der aus Furcht vor einer drohenden Freiheitsentziehung durch einen ausländischen Staat im Sinne des §43 Abs. 1 Satz 2 BEG zur Flucht bestimmt worden ist und dadurch Schaden an seiner Gesundheit erlitten hat. Schlagworte: Verkündet am 25. März 1970 Pohl, Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Text1 BUNDESGERICHTSHOF URTEIL Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Januar 1970 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Mai und der Bundesrichter Maaß, Dr. Graf, Zorn und Henkel für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 23. Februar 1966 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gerichtsgebühren und Auslagen für das Revisionsverfahren werden nicht erhoben. Von Rechts wegen Der 1899 in Bulgarien geborene Kläger studierte 1918 bis 1923 Medizin an der Universität Wien. Er schloß das Studium mit der Promotion ab. Danach war er Facharzt für innere Krankheiten in Sofia. Im März 1941 wanderte er nach Israel aus und ließ sich in Tel-Aviv als Arzt nieder. Er fordert Entschädigung wegen Gesundheitsschadens. Dazu trägt er vor: Er sei vertriebener Verfolgter, der dem deutschen Sprach- und Kulturkreis angehöre. Nach dem Muster der nationalsozialistischen Gesetze Deutschlands seien 1940 in Bulgarien judenfeindliche Gesetze http://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-BECKRS-B-1970-N-31385569 1 von 5 4/22/2022