BGH, Urteil vom 23.11.1972 – IX ZR 145/70OLG Celle29.03.1968 BeckRS 1972, 31207672 BGH, Urteil vom 23.11.1972 – IX ZR 145/70OLG Celle29.03.1968 Titel: BGH: Urteil vom 23.11.1972 - IX ZR 145/70 Rechtskraft: rechtskräftig Verkündet am 23. November 1972 Pohl, Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Text1 BUNDESGERICHTSHOF URTEIL Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 1972 durch den Vorsitzenden Richter Mai und die Richter Wüstenberg, Zorn, Henkel und Dr. Thumm für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 29. März 1968 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Revisionsverfahren ist gebühren- und auslagenfrei. Von Rechts wegen Die 1908 in Wittenberg geborene nicht jüdische Klägerin betrieb seit März 1933 einen selbständigen Wäschehandel. Wegen ihrer Verlobung mit dem jüdischen Markthändler Aron B. wanderte sie Ende 1935 nach Argentinien aus, wo beide heirateten. Von 1942 bis 1952 arbeitete sie als Zuschneiderin, seither als Hausfrau. Der Ehemann war seit 1945 wieder selbständiger Kaufmann. Er starb im Oktober 1964 in Buenos Aires. Aufgrund Bescheides vom 6. Januar 1967 bezieht die Klägerin seit 1. Oktober 1964 eine nach den Vergleichsbezügen des mittleren Dienstes errechnete Berufsschadenswitwenrente (§§ 85, 85 a BEG). Den eigenen Berufsschaden der Klägerin regelte die Entschädigungsbehörde durch unanfechtbaren Bescheid vom 15. August 1962; sie setzte für die Zeit vom 1. Januar 1936 bis 31. Dezember 1952 unter Einreihung in die vergleichbare Beamtengruppe des mittleren Dienstes 21.504 DM Kapitalentschädigung fest. Die Rentenwahl (§ 84 BEG) hat die Klägerin nicht erklärt. Im September 1966 beantragte die Klägerin unter Berufung auf Art. III Nr. 4 Abs. 1 BEG-SchlußG in Verbindung mit § 82 Abs. 2 BEG n.F. die Rente. Die Entschädigungsbehörde wies den Antrag als http://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-BECKRS-B-1972-N-31207672 1 von 3 11/22/2022