BGH, Urteil vom 05.07.1973 – IX ZR 150/70KG30.01.1970 BeckRS 1973, 31376374 BGH, Urteil vom 05.07.1973 – IX ZR 150/70KG30.01.1970 Titel: BGH: Urteil vom 05.07.1973 - IX ZR 150/70 Rechtskraft: rechtskräftig Verkündet am 5. Juli 1973 Pohl, Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Text1 BUNDESGERICHTSHOF URTEIL Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Juli 1973 durch den Vorsitzenden Richter Mai und die Richter Zorn, Fuchs, Dr. Thumm und Portmann für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 30. Januar 1970 wird zurückgewiesen. Das Revisionsverfahren ist gebühren- und auslagenfrei; die außergerichtlichen Kosten trägt der Kläger. Von Rechts wegen Der 1907 geborene jüdische Kläger wurde im Februar 1934 als kaufmännischer Angestellter in B. entlassen. Er versuchte danach, seinen Lebensunterhalt als Hausierer durch den Verkauf von Zigarren und Zigaretten zu bestreiten. Im Spätjahr 1936 wanderte er in die Vereinigten Staaten von Amerika aus. 1940 heiratete er. Im Oktober 1941 fand er eine Stellung als Lagerverwalter eines Warenhauses. Im Juni 1943 wurde er zum Militärdienst eingezogen, aber im Oktober 1943 als dauernd untauglich entlassen. Er nahm danach seine Tätigkeit als Lagerverwalter wieder auf. Im März 1944 wurde er zum Abteilungsleiter befördert. Seit 1952 lebt er mit seiner Familie in Südkalifornien, wo er wiederum eine Stellung als Abteilungsleiter in einem Warenhaus fand. Seinen Antrag auf Entschädigung für Schaden an Körper oder Gesundheit lehnte die Entschädigungsbehörde auf Grund ärztlicher Gutachten mit Bescheid vom 5. Mai 1961 ab. Die Klage wies das Landgericht mit Teilurteil vom 23. Februar 1962 insoweit ab, als der Kläger Kapitalentschädigung und Rente verlangte. Zur Vorbereitung der Entscheidung über den Anspruch auf Heilverfahren ordnete es durch einen nicht verkündeten Beweisbeschluß die Einholung eines schriftlichen Gutachtens von einem durch das Generalkonsulat der Bundesrepublik in L. A. zu http://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-BECKRS-B-1973-N-31376374 1 von 7 4/8/2023