BGH, Urteil vom 08.11.1973 – IX ZR 78/73OLG Koblenz05.07.1972
BeckRS 1973, 31374843
BGH, Urteil vom 08.11.1973 – IX ZR 78/73OLG Koblenz05.07.1972
Titel:
BGH: Urteil vom 08.11.1973 - IX ZR 78/73
Rechtskraft:
rechtskräftig
Verkündet am 8. November 1973
Pohl, Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Text1
BUNDESGERICHTSHOF
URTEIL
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Oktober 1973 durch den
Vorsitzenden Richter Mai und die Richter Wüstenberg, Henkel, Dr. Thumm und Portmann
für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 10. Zivilsenats (Entschädigungssenats) des
Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. Juli 1972 wird zurückgewiesen.
Das Revisionsverfahren ist gebühren- und auslagenfrei; die außergerichtlichen Kosten trägt die
Klägerin.
Von Rechts wegen
Die 1892 in Rumänien geborene jüdische Klägerin war während des Zweiten Weltkriegs in
Czernowitz Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt. Im Jahre 1951 wanderte sie aus Rumänien nach
Israel aus.
1960 ist der Klägerin auf ihren 1957 gestellten Antrag von der Entschädigungsbehörde eine
Entschädigung wegen Schadens an Freiheit zuerkannt worden. 1965 hat sie weitere
Entschädigungsansprüche, so auch wegen Gesundheitsschadens, angemeldet. Sie hat vorgetragen:
Sie entstamme einem deutschsprachigen Elternhaus, Ihre Mutter- und Umgangssprache sei ebenso
wie die ihrer Eltern deutsch gewesen. Ab Juli 1941 habe sie in Czernowitz den Judenstern anlegen
müssen. Anfang Oktober 1941 sei sie in das Ghetto Czernowitz eingewiesen worden. Auch dort
habe sie den Judenstern tragen müssen. Nach einigen Wochen sei das Ghetto aufgelöst worden. Sie
sei in eine ausgeräumte und verwüstete Wohnung zurückgekommen, habe weiter den Judenstern
tragen und Sperrstunden einhalten müssen und die Stadt nicht verlassen dürfen. Sie habe eine
zeitweilige Aufenthaltsbewilligung erhalten, die aber vor Deportationen nicht geschützt habe. Da
regelmäßig Transporte nach Transnistrien verschickt worden seien, habe sie befürchtet, ebenfalls
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