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Am 26. Juni 2014 wurde auf der Startseite von „Altermedia“ ein Artikel mit dem Titel „Zivilcourage gegen Überfremdung“ veröffentlicht, als dessen Quelle eine nicht näher identifizierte Person oder Organisation mit dem Namen „Der Staatsstreich“ angegeben wurde. In dem Artikel wurde berichtet, der Zustrom von Asylbewerbern in den Landkreis
Rostock ebbe nach einem Bericht der Schweriner Volkszeitung nicht ab; der Landkreis
suche händeringend nach Unterbringungsmöglichkeiten für Zuwanderer. In Bützow, einer Kleinstadt im Landkreis Rostock, seien Handzettel an die Einwohner verteilt worden,
in denen zur Toleranz ermahnt worden sei, nachdem 55 Asylsuchende der Gemeinde
zugewiesen worden seien. Weiter wurde in dem Artikel ausgeführt, die Bundesrepublik
werde „derzeit durch eine Asylflut sondergleichen heimgesucht“. Im Landkreis Rostock
sei man zwar „noch weit von den Zuständen bundesdeutscher Ballungszentren entfernt,
in denen wesensfremde Menschen das Antlitz unserer Heimat mehr und mehr“ veränderten, aber dennoch gelte es „hier den Anfängen zu wehren“ und so hätten „nationale Aktivisten“ an gut befahrenen Straßen Transparente mit Aufschriften wie „Überfremdungswahn stoppen“ oder „Ausländerrückführung statt BRD-Willkommenskultur“ befestigt, um so auf die sich entwickelnden Zustände aufmerksam zu machen. Die Aktion sei
nur „ein Nadelstich ins Gemüt der Überfremdungsapostel“, aber weitere würden folgen.
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Diesen Artikel kommentierte der Nutzer „Nationalsozialist“ am 26. Juni 2014 um 19.23
Uhr im Kommentar mit der Post-ID 163959, dem ersten Kommentar zu dem Artikel, wie
folgt:
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»Da hilft dann nur noch die Buergerwehr.
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Jagdsaison auf Aylanten ist ganzjaehrig.
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Waidmann´s Heil !
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Kein Geld und Arbeitsplaetze fuer Deutsche aber Fremd Rassige aus aller Welt
durchfuettern...Loehne werden noch billiger, Steuern und Mieten noch hoeher.
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Zumindest freut sich wie immer der gierige Jud…
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Ich sage nur Heimatschutz statt Asylantenschmutz!«
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Der Kommentar konnte von einem verständigen und unvoreingenommenen Leser nur so
verstanden werden, dass die Leser aufgefordert wurden, sich in Bürgerwehren zusammenzuschließen, den vom Autor mit Tieren gleichgesetzten Asylbewerbern in Deutschland nachzustellen und sie zu töten. Da der Nutzer „Nationalsozialist“ den Status eines
„Stammgastes“ hatte, musste sein Kommentar nicht freigeschaltet werden, sondern
konnte sogleich von jedem Internetnutzer gelesen werden.
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41. Veröffentlichung des Kommentars mit der Post-ID 164772 (Fall 33, S. 47 der Anklage)
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Am 5. Juli 2014 um 15.31 Uhr wurde auf der Startseite von „Altermedia“ ein Artikel mit
dem Titel „Ist Freiburg gefallen?“ veröffentlicht, als dessen Verfasser H. angegeben war.
In dem Artikel hieß es, die Freiburger Polizei empfehle der Bevölkerung, den Stühlinger
Kirchplatz zu meiden. Der Autor fuhr fort, es gebe auch in Bahnhofsnähe und der Innenstadt Straftaten „am laufenden Band“. Haupttäter seien nach den Berichten der Polizei
„Banden minderjähriger Flüchtlinge“. Es stelle sich die Frage, ob die Freiburger Bevöl-
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