regte die Sperrung eines Nutzers an, weil er den Verdacht hegte, dass dieser die Seite
nur ausforschen wolle.
264
19. Veröffentlichung des Kommentars mit der Post-ID 120730 wie folgt (Fall 33, S. 40 der
Anklage)
265
Am 26. Mai 2013 wurde auf der Startseite von „Altermedia“ ein Artikel mit der Überschrift „Integrations-Forscher: Muslime sind neues Feindbild der Deutschen“ veröffentlicht, der lediglich aus einem Link zu einem Artikel bestand, der am 24. Mai 2013 mit
derselben Überschrift in der Online-Ausgabe der Zeitung „Deutsch Türkische Nachrichten“ veröffentlicht worden war. In diesem Artikel wurde ausgeführt, „Muslimfeindlichkeit“ und „Antisemitismus“ wiesen nach Ansicht des Historikers Wolfgang Benz ähnliche
Argumentationsmuster auf. Beide Phänomene würden durch eine Reihe von Verschwörungstheorien bedient. Dabei sei die Muslimfeindschaft in der Bloggerszene besonders
infam; Morde an Muslimen würden dort zum Teil freudig begrüßt. Wie die Juden in der
Vergangenheit drohten die Muslime nach der Meinung Benz´ die neuen Opfer der deutschen Gesellschaft zu sein. Wirklich gefährlich werde es, wenn Rechtspopulisten Überfremdungsängste in der Bevölkerung nutzten und sie für Protestveranstaltungen mobilisierten, da dann der „Durchschnitts-Deutsche zum wesentlichen Bestandteil des rechten
Lagers“ verkomme. Die aktuelle Muslimfeindlichkeit gehe nach Auffassung des Forschers
durch alle gesellschaftlichen Schichten, wobei die Menschen dieselben Sorgen plagten
wie die „Antisemiten im Dritten Reich“, die Angst vor Überfremdung und die Angst vor
„kultureller Expansion“.
266
Diesen Artikel kommentierte ein Nutzer am 26. Mai 2013 um 2.26 Uhr wie folgt: „Mal
ehrlich: Deutsche und türkische Einwanderer könnten richtig dicke Freunde sein. Dagegen spricht aber: 1. Der Islam 2. Die Nichtintegration 3. Ständige Forderungen 4. Kriminalität 5. usw.“.
267
Hierauf erwiderte am 26. Mai 2013 um 7.15 Uhr ein nicht registrierter Nutzer in seinem
Kommentar mit der Post-ID 120730 wie folgt:
268
»Selten dämlicher Beitrag, Du „ehrlicher“ Schwachkopf. Abstammungsdeutsche und Türken können niemals „Freunde“ sein geschweige denn „richtig dicke
Freunde“; denn Türken sind Rasseverderber/-verunreiniger eine ständige Gefahr
für die Rassehygiene und als solche unsere Feinde.«
269
Ein verständiger, unvoreingenommener Leser konnte diesen Kommentar nur so verstehen, dass die in Deutschland lebenden Türken gegenüber der einheimischen Bevölkerung genetisch deutlich minderwertig seien, eine Bedrohung für das genetische Erbgut
der einheimischen Bevölkerung darstellten und daher per se als Feinde anzusehen seien.
270
20. Überweisung der Angeklagten S. an die Fa. H. NL (Fall 33 der Anklage)
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Ende Mai 2013 wandte sich die Angeklagte S., die bereits seit dem 30. August 2012 unter dem Benutzernamen „Irmingard“ als Nutzerin von „Altermedia-Deutschland“ registriert war, aber noch über keine Moderatorenbefugnisse verfügte, an den Angeklagten K.
und teilte ihm mit, dass sie den Betrag von 20 EUR für „Altermedia“ spenden wolle. K.
stand zu dieser Zeit vor dem Problem, dass dringend 40 EUR an die Firma H. B.V. überwiesen werden mussten, die in den Niederlanden ansässige Tochterfirma des russischen
Unternehmens M. Ltd. Denn bei der Bezahlung der Serverkosten waren unerwartete Gebühren für eine Auslandsüberweisung angefallen und wegen dieses Fehlbetrages droh- Seite 33 von 211 -