479 In dem Text wurde ausgeführt, jährlich zähle Europa Tausende von Toten und Verletzten in einem Krieg, dessen eine „Kriegsführende Partei“ in jedem europäischen Land „die Politik“ sei. Jährlich gebe es Tausende von Berichten, in denen „Migrantenrudel auf einzelne Europäer losgehen, Frauen vergewaltigen, Europäer mit Baseballschlägern und Messern bereichern, alte Menschen überfallen um deren Rente zu klauen oder in Wohnungen einbrechen [...]“. Die Politik lasse die Polizei zur Lachnummer verkommen, weil diese nichts mehr tun dürfe und „Nazi- un Rassismusvorwürfe“ wie ein „Demoklesschwert“ über jedem Polizisten hingen. Der Respekt schwinde, vor allem bei jungen Männern mit Migrationshintergrund; brutale Angriffe auf Polizisten gehörten mittlerweile zu deren Alltag. Um ausreichend aggressives Potential für den Bürgerkrieg zu haben, würden jährlich Millionen „Invasoren nach Europa geholt und gegen das Volk eingesetzt“. Wenn die europäischen Völker nicht anfingen, sich zu wehren, würden sie weiter „von der Politik und den hereingelockten Okkupanten ausgeraubt, vergewaltigt und gemeuchelt“. 480 Nachdem mehrere Nutzer in ihren Kommentaren zu diesem Artikel betont hatten, dass sie kein Mitleid mit den Polizisten hätten, und andere dazu aufgerufen hatten, nicht die Polizei zu rufen, sondern „Jagdkommandos“ aufzubauen, wofür die „Hooligan Szene...vielversprechende Ansätze“ zeige, äußerte sich der Nutzer „F. H.“ am 2. Juni 2014 um 19.52 Uhr in seinem Kommentar mit der Post-ID 161886 wie folgt: 481 »„Buergerkrieg“ – das koennte der Junta aus Berlin so passen, damit sie „schoen demokratisch“ ihre Voelkermordabsichten mit Hilfe der parasitaeren Interessen „ihrer Buerger“ gegen deutsches Lebensrecht („Naziterror“) durchsetzen („verteidigen“) kann! Mit den Zecken kommt es sowieso eher zum „Kriech“, als dass es mit dem Gesockse zu einer irgendwie gearteten kriegerischen Handlung kommt, weil DIE sich sofort verKRIECHen, sobalt die „Staats“macht sich nur neutral verhaelt. „Junge Maenner mit Migrationshintergrund“ sind erst recht KEINE „Buerger“, sondern fremde Pluenderer und gehoeren ohne Anruf erschossen. 482 Die BRD hat von der DDR gelernt, dass es keinen Volksaufstand mehr geben darf (dazu wurde der „17. Juni“ schon zu sehr als Teil der „BRD-Erinnerungskultur“ vereinnahmt), darum duerfen wir sie jetzt erst recht nicht mit ihrem „Buergerkrieg“ davonkommen lassen!« 483 Der Nutzer „F. H.“ verfügte seit dem 31. März 2013 über den Status eines „Stammgasts“. Sein Kommentar musste daher nicht freigeschaltet werden, sondern konnte sogleich nach dem Einstellen von jedem Internetnutzer gelesen werden. 484 Der Nutzer „F. H.“ brachte mit seinem Kommentar in einer unmissverständlichen Weise die Auffassung zum Ausdruck, dass „junge Männer mit Migrationshintergrund“ nicht als Mitglieder des hiesigen Gemeinwesens angesehen werden könnten, sondern sich als Außenstehende an den Vermögenswerten der einheimischen Bevölkerung bereicherten und deshalb getötet werden sollten. Wer aus Sicht des Verfassers der Gruppe der „jungen Männer mit Migrationshintergrund“ zuzurechnen war, ließ sich indes weder dem Text entnehmen, noch ergab sich eine hinreichend klare Abgrenzung aus dem Begriff des „Migrationshintergrundes“ an sich. 485 40. Veröffentlichung des Kommentars mit der Post-ID 163959 (Fall 33, S. 40 der Anklage) - Seite 59 von 211 -

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