teilung und Arbeitsweisen bei „Altermedia“ und finden zudem Bestätigung durch die Ermittlungen des Bundeskriminalamts. Alle Angeklagten haben weiter nachvollziehbar angegeben, die Tätigkeit für die Internetseite von zuhause aus ausgeübt und hierfür keinerlei finanziellen Vorteile erhalten zu haben.
cc)
1123
Die Zielsetzung und Ausrichtung der Internetseite „Altermedia“ war den Angeklagten T.
und S. bekannt und beide billigten und unterstützen diese Ziele bewusst. Ihnen, wie allen anderen Betreibern war klar, dass sie durch ihre Mitarbeit bei „Altermedia“ nicht nur
aktuellen, sondern auch bereits früher veröffentlichten (strafbaren) Beiträgen eine öffentliche Plattform und die Wahrnehmung durch Dritte ermöglichten.
1124
Sowohl die Angeklagte T. als auch die Angeklagte S. waren vor Beginn ihrer Moderatoren- bzw. Super-Moderatorentätigkeit als Nutzerinnen registriert und mit dem Verfassen von Beiträgen aktiv. Bis dahin waren ihnen keine Foren zugewiesen, um deren Betreuung sie sich ausschließlich hätten kümmern können. Auch waren schon früh die in
ihrer Aussage unmissverständlichen Artikel „Was ist nun die historische Wahrheit?“,
„Deutschland sucht den Judenstar“ und „Bremen – Ausländer schlagen junge Frau fast
tot“ (siehe unten) auf der Startseite von „Altermedia“ veröffentlicht worden. Die Orientierung der Seite somit nicht wahrzunehmen, wie die Angeklagte S. behauptet, war zur
Überzeugung des Senats nicht möglich.
dd)
1125
Die Angeklagte T. hat eingeräumt, dass ihr die Ausrichtung der Seite bekannt gewesen
und sie ihr insgesamt unterstützenswert erschienen sei, da freie Meinungsäußerung ansonsten schwierig sei. Sie habe daher bei „Altermedia“ mitgearbeitet. Aus verschiedenen, in den Vermerken des Bundeskriminalamts „Tatbeteiligung der T. unter Nutzung
des Benutzernamens ‚Osiris‘ auf der Internetplattform ‚Altermedia-Deutschland‘“ vom
17. November 2014 und „Aktualisierung des Berichts vom 17.11.2014 zur Tatbeteiligung
der T.“ vom 8. Oktober 2015 aufgeführten schriftlichen Beiträgen lässt sich zudem ablesen, dass sich die Angeklagte T. auch selbst als Mitglied des Betreiberteams sah. Auf ihre Begrüßung durch „Unkoscher“ am 23. August 2013 mit den Worten „Osiris wird uns
ab sofort als Moderator in den Foren Ernährung, Gesellschaft und Haus & Hof unterstützen“ antwortete „Osiris“ „... ein herzliches Dankeschön für das entgegengebrachte Vertrauen. Ich hoffe, daß ich der bisherigen Mannschaft eine kleine Stütze sein kann. Auf
gute Zusammenarbeit“. Ihre Identifikation mit „Altermedia“ belegt auch ihr Beitrag vom
10. Mai 2015: „Werter Zenit! Es ist bei uns so Sitte, daß man sich als ‚Neuling‘ kurz vorstellt...“.
1126
Ausweislich des Vermerks „Personenbericht zur Beschuldigten T.“ vom 27. Juli 2016 war
sie nicht nur in ihrem Forenbereich aktiv, sondern beteiligte sich auch im internen Mitarbeiterbereich mit zahlreichen Äußerungen an Diskussionen. Ihre mit „Altermedia“ gleichlaufende rechtsgerichtete Einstellung ergibt sich bereits aus der Bemerkung anlässlich
einer Beitragsmeldung: „Der ganze Beitrag ist eine einzige Beleidigung und eine Verunglimpfung des Führers und des Nationalsozialismus.“ Bestätigt wird dies auch durch den
Umstand, dass sie sich für zwei Kommentare des Nutzers „Nationalsozialist“ zum Artikel
„ARD-Doku ‚Auschwitz vor Gericht‘“ vom 10. Dezember 2013 bedankte. Diese Kommentare enthalten die Passagen: „Die Leichenberge beweisen gar nichts. Weisst Du wer die
Ausch-Witz und sonstige KZ Propagandafilmchen gedreht hat die uns Deutschen und der
- Seite 134 von 211 -
Select target paragraph3
Connect to a paragraph
Connect to an entity
Disable highlights
Add to table of contents