ratoren in gestaffelten Berechtigungsstufen eingeräumte Befugnis, Benutzer für Regelverstöße zu verwarnen oder sie schließlich zu sperren. Die Auswahlmöglichkeiten für
Verwarnungen umfassten unter anderem „Beleidigung anderer Benutzer“ oder „Rechtschreibterror“. Volksverhetzende Inhalte waren gerade keine Kategorie für Verwarnungen, vielmehr konnten die Betreiber „Zionistische Propaganda“ oder „Kommunistische
Propaganda“ als Grund für eine Rüge auswählen.
f)
1117
In diese Struktur in Kenntnis der Zielsetzung der Seite haben sich nachfolgend auch die
Moderatoren „Ede P.“, „FreieGedanken“ und die Angeklagte T. unter dem Nutzernamen
„Osiris“ sowie die Angeklagte S. als „Irmingard“ eingefügt.
aa)
1118
Die Aufnahme der Moderatoren „FreieGedanken“ und „Ede P.“ in den Betreiberkreis, die
Identifizierung von „Ede P.“ als U.P., ihr jeweiliger Tätigkeitsumfang, die zugewiesenen
Forenbereiche sowie ihre rechtsradikale Einstellung ergeben sich über die bereits genannten Berichte hinaus aus den Vermerken des Bundeskriminalamts „Benutzer ‚FreieGedanken‘ (User-ID 411)“ vom 4. November 2016, „Identifizierung von U.P. als Nutzer
‚Ede P.‘“ vom 23. Januar 2015 und „Personenbericht zum Beschuldigten U.P.“ vom 7. Juli
2016.
1119
Die rechtsgerichtete Einstellung des Nutzers „FreieGedanken“ und seine Bereitschaft,
eine Internetplattform zu unterstützen, die zielgerichtet auch strafrechtlich relevante Beiträge veröffentlicht, ergibt sich überdeutlich aus dem von ihm verfassten Artikel
„Deutschland sucht den Judenstar, Teil 1“ (siehe unten); gleichermaßen sein Bewusstsein als Moderator, auf Inhalte und Formulierungen zu achten: „JEP! Deswegen hab ichs
ja auch extra „Judenstar“ genannt..... DSDJ. Superjude wäre DSDS gewesen und das hätte Ärger gegeben!“
1120
Die Positionierung von „Ede P.“ belegt sein Beitrag vom 16. Oktober 2013: „Aber die Admins, weil eben die Verantwortlichen, MÜSSEN jeden Beitrag lesen, sei er auch noch so
bescheuert. ... Die Macher von AM-Deutschland haben hier ein gutes Forum für den NW
[Nationalen Widerstand] aufgebaut, in dem keine Deutschlandfeindlichen Penner etwas
zu suchen haben.“ Sein Selbstverständnis und Engagement für „Altermedia“ beschreibt
er in einer Nachricht vom 18. Oktober 2014 an „Osiris“ und „Irmingard“: „Nabend Mädels, dann lasst uns versuchen, unserer Verantwortung in Vertretung der Administration
gerecht zu werden. Helft ihr mir, ein paar gute Artikel auszugraben, die es wert sind, auf
der Startseite eingestellt zu werden? Das einstellen übernehme ich dann. Zeigen wir der
Chefetage, dass wir GUT sind“ (Vermerk „Auswertung Privater Nachrichten des Nutzers
‚Ede P.‘“ vom 9. Juni 2016).
bb)
1121
Ihre Tätigkeit für die Internetseite „Altermedia“, insbesondere die äußeren Abläufe betreffend, haben die Angeklagten T. weitgehend und die Angeklagte S. teilweise eingeräumt.
1122
Die ausschließlich eigene Verwendung der oben genannten Nutzernamen haben die beiden Angeklagten bestätigt. Ihre Angaben sind in dieser Hinsicht glaubhaft; sie stehen in
Einklang mit den Einlassungen der Angeklagten V. und K. zu Hierarchie, Aufgabenver- Seite 133 von 211 -
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