pen innerhalb des NW zu gefallen. Deswegen haben wir auch keine Angst vor unbequemen Entscheidungen. ...Gerade die Idee radikale Kräfte – zu denen auch wir uns zählen – und gemäßigte Kräfte zusammenzubringen um vereint zu agieren finden wir hervorragend.“ Bereits am 24. August 2013 hatte „Levke H.“ geschrieben: „Was die am allermeisten ,piekt‘ ist schon mal dass wir überhaupt existieren und uns ihre Drohungen, Anzeigen etc. nicht interessieren...die Plattform muß weiterbestehen und wachsen, koste es was es will. ... Ich würde gerne wieder etwas mehr über die Juden hetzen.“ Auch mit dem Beitrag vom 4. Juli 2015 bekräftigt die Angeklagte V. ausweislich des Vermerks des Bundeskriminalamts „Ausrichtung der Internetplattform ‚Altermedia-Deutschland‘ im Zusammenhang mit strafrechtlich relevanten Inhalten“ vom 6. Oktober 2015 nochmals: „Wir arbeiten jeden Tag ehrenamtlich an dieser Seite und riskieren in den Knast zu kommen, das Risiko gehen wir ein damit ihr eine Seite habt auf der ihr unzensiert eure Meinung zu den verschiedensten Themen frei äußern könnt.“ Dass sie damit mit dem Angeklagten K. übereinstimmte, wird durch seine Äußerung als „Unkoscher“ bestätigt: „Wir wollen einen hohen Grad der freien Meinungsäußerung garantieren und dies auch weitmöglich anonym. Das wir dafür die Strafen ausgebrummt bekommen, war uns schon immer klar.“ 1114 Mit dem Bewusstsein und der Intention, gezielt auch strafbaren Äußerungen eine Plattform zu bieten, steht der Versuch der Betreiber in Einklang, die Identität von Nutzern und Verantwortlichen der Seite zu verschleiern und durch konspiratives Vorgehen Ermittlungen zu erschweren und den Betrieb der Seite möglichst lange aufrecht zu halten. Wie sich aus den beiden Strukturberichten des Bundeskriminalamts ergibt, war die Internetseite durchgehend im Ausland unter Verwendung der Namen Dritter gehostet. Die Nutzer und Betreiber der Internetseite verwendeten keine Klarnamen. Für Spenden wurden anonyme Zahlungswege, wie Paysafe Cards, verwendet. Die IP-Adressen der Besucher wurden grundsätzlich nicht gespeichert, was die Identifizierung der Nutzer erschwert oder unmöglich gemacht hat. Über die Sicherheitsvorkehrungen berichtete der Angeklagte K. am 22. Dezember 2011: „Die IP-Adressen der Mitglieder des Forums Altermedia werden drei Tage nach der Registrierung gelöscht, ausgenommen der per IP gebannten Personen. Es werden keine IPs gespeichert, wenn ein neues Thema oder ein neuer Beitrag verfasst wird. Alle weiteren persönlichen Daten die gespeichert werden, können vom Benutzer selbst in seinem Profil verwaltet werden. Es besteht dort auch die Möglichkeit, diese nur speziellen Benutzern zur Verfügung zu stellen. Für die Kommunikation über sensible Inhalte, per PN empfehlen wir die Verschlüsselung mit PGP. Für die Kommunikation per ePost empfehlen wir PGP/GPG.“ Zudem enthalten die Mitarbeiterregeln, am 19. Mai 2012 vom Angeklagten K. eingestellt, unter der Überschrift „Sicherheit“ die Anweisung, dass eine „Verschlüsselung (VPN, Proxy, ...) für Internetverbindungen“ bestehen solle. 1115 Auch die Äußerungen der Angeklagten V. als Levke H. im März und Juli 2012 fügen sich hier nahtlos ein: „Wir haben uns nach ALLEN Seiten sehr gut abgesichert. Polizei und Dienste haben praktisch keine Möglichkeit uns zu kriegen“ und „Man soll niemals nie sagen, aber wir haben bestens vorgesorgt. Sollte Altermedia Deutschland jemals gesperrt werden, sind wir in weniger als 48 Stunden wieder da.“ 1116 Einen weiteren Beleg für die Ausrichtung von „Altermedia-Deutschland“ ergeben schließlich die im Vermerk des Bundeskriminalamts „Verwarnsystem der Internetplattform ‚Altermedia-Deutschland‘“ vom 18. Mai 2016 niedergelegten Ermittlungserkenntnisse. Danach bestand bei „Altermedia“ die den Administratoren, Super-Moderatoren und Mode- - Seite 132 von 211 -

Select target paragraph3

Connect to a paragraph
Connect to an entity
Disable highlights
Add to table of contents