wendigkeit, da er selbst über das Konto „RSD“ und umfassende Berechtigungen für den
Betrieb der Internetseite verfügte und zudem als „Schriftleitung“ agieren konnte. Nicht
zuletzt ergibt die Freundschaftsanfrage von „Unkoscher“ an „RSD“ am 21. Dezember
2011 nur dann einen Sinn, wenn es sich bei den beiden Accounts um von zwei verschiedenen Personen verwendete Nutzerkonten handelte.
e)
1090
Der Inhalt der Regeln, mit dem jeder Nutzer bei der Registrierung konfrontiert wurde,
spiegelt zur Überzeugung des Senats unmissverständlich die Absicht der beiden Angeklagten V. und K. sowie von J.L. wider, bestimmten, von ihnen als menschlich minderwertig bzw. politisch indiskutabel angesehenen Gruppen, nämlich „Juden, Linken und ...
überpigmentierten Zeitgenossen“ die Nutzung von „Altermedia“ zu versagen. Gleichzeitig belegt die Ausgrenzung der genannten Personen die Zielrichtung der Seite, den Befürwortern der „nationalsozialistischen Weltanschauung“ eine insoweit uneingeschränkt
nutzbare Plattform zur Präsentation rechtsgerichteten Gedankenguts als „Nationalen Widerstand“ zur Verfügung zu stellen. Schranken galten dagegen für „undeutsche Elemente“, „antideutsche Beiträge“ und die „Verherrlichung von semitischen Religionen“.
1091
Die Feststellungen zur Indizierungsentscheidung gründen auf dem Inhalt der Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien und den diesbezüglichen Angaben der Angeklagten V. und K..
1092
3. Betrieb von „Altermedia“ ab dem 16. Juni 2012
a)
1093
Die sowohl für das Vortatgeschehen als auch für den Tatzeitraum ab dem 16. Juni 2016
festgestellten Daten, wie die Registrierung von Nutzern und die Verleihung oder Aberkennung von Befugnissen als Moderator, Super-Moderator oder Administrator hat der Senat den Vermerken des Bundeskriminalamts „Strukturbericht ‚Altermedia-Deutschland‘
Stand 16.07.2014“, „Verantwortlichkeiten der Mitglieder des Betreiberteams für strafbare Inhalte der Internetplattform ‚Altermedia-Deutschland‘“ vom 4. Dezember 2014 und
„Aktualisierung Strukturbericht ‚Altermedia-Deutschland‘ bezogen auf technische Abläufe und Strukturen“ vom 7. Juni 2016 entnommen.
1094
Hieraus ergeben sich die Zeitpunkte der Aktivitäten der Nutzer bzw. Moderatoren und
Super-Moderatoren „Freidenker“, „FreieGedanken“, „Ede P.“ „Osiris“ und „Irmingard“
sowie deren Forenbereiche. Entsprechendes gilt für die Aufgabenverteilung zwischen
den Angeklagten V. und K. und die Tätigkeitsbereiche sowie die Hierarchiestufen der genannten Moderatoren und Super-Moderatoren.
1095
Die Feststellungen zu den Tätigkeiten der Administratoren und Moderatoren im Einzelnen, das heißt Datum, Anzahl und personelle Zuordnung der Veröffentlichung von Artikeln auf der Startseite, der Freischaltung von Beiträgen oder Kommentaren, von Verwarnungen und Sperrungen gründen auf den Ermittlungsergebnissen des Bundeskriminalamts, niedergelegt in den vorgenannten Vermerken sowie in den Berichten „Auswertung
der Moderationshandlungen“ vom 24. Juni 2016 nebst den zugehörigen Tabellen „moderatorlog“, „adminlog“, „delitionlog“ u.a. und „Verwarnsystem der Internetplattform ‚Altermedia-Deutschland‘“ vom 18. Mai 2016. Die ausgewerteten Zahlen belegen eine Vielzahl von Moderationshandlungen, die auf einen erheblichen Zeitaufwand für den Betrieb
der Seite für alle Mitglieder des Betreiberteams schließen lassen. Die Angeklagten V. und
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