geklagten S. und damit in Einklang stehende Erkenntnisse des Bundeskriminalamts belegt. Ausweislich der dortigen Berichte „Identifizierung der Moderatorin ‚Irmingard‘ von
‚Altermedia-Deutschland‘“ vom 29. Januar 2014 und „Personenbericht zur Beschuldigten S.“ vom 8. November 2016 verfasste die Angeklagte S. im „Thiazi-Forum“ sowie bei
„Altermedia“ mehrere Beiträge, die über ihre Lebensverhältnisse Aufschluss geben. So
äußerte sie unter anderem, sie wohne in einer Dachgeschosswohnung, habe einen Partner, mit dem sie zusammenlebe und fahre „ab und an den Opel Astra Caravan von meinem Schatz“. Weiter schrieb sie am 17. Januar 2014, dass sie Hartz IV beziehe und als
Untermieterin bei ihrem Lebensgefährten wohne. Aus den genannten Berichten ergibt
sich weiter, dass die Angeklagte S. in der [...] ihres Wohnhauses lebt, J.P. an derselben
Anschrift gemeldet und sein Name neben dem der Angeklagten S. an einem gemeinsamen Klingelschild angebracht ist. Zu der Annahme, es handele sich bei J.P. um den Lebensgefährten der Angeklagten S., passt schließlich der Umstand, dass auf J.P. bis April
2011 ein Opel Astra Caravan zugelassen war.
1073
2. Vorgeschichte und grundlegender Aufbau von „Altermedia-Deutschland.info“
1074
Die Feststellungen zur Vorgeschichte, zu Einrichtung und Aufbau der Internetseite „Altermedia-Deuschland.info“ und zur Mitarbeit von J.L. bis zu seinem Tod im März 2012 beruhen auf den Einlassungen der Angeklagten V., die in Einklang mit den Erkenntnissen des
Bundeskriminalamts stehen.
a)
1075
Die geständigen Einlassungen der Angeklagten V. sind insgesamt glaubhaft. Sie hat
schlüssig und nachvollziehbar ihre Beteiligung an der Neuorientierung der Internetseite,
an deren Aufbau und dem laufenden Betrieb sowie die daran beteiligten Personen umfassend offengelegt. Hierbei hat sie weder den Umfang ihres Anteils beschönigt, noch
Dritte ungerechtfertigt belastet. Sie hat die ausführlichen Nachfragen der Verfahrensbeteiligten beantwortet und war bereit, sich zu ihren politischen Einstellungen zu äußern.
1076
Wie der Zeuge KOK [...], Bundeskriminalamt, angegeben hat, sei die Angeklagte V. auch
bereits seit dem Zeitpunkt der Durchsuchungsmaßnahmen am 27. Januar 2016 aussagewillig und kooperativ gewesen. Der Zeuge hat detailreich und nachvollziehbar geschildert, dass die Angeklagte V. bereits am Tag der Exekutivmaßnahmen das Passwort für
den Betrieb der Internetseite zur Verfügung gestellt und es so ermöglicht habe, dass die
Seite kurzfristig habe abgeschaltet werden können. In weiteren Vernehmungsterminen
ab dem 2. Februar 2016 habe sie bereitwillig umfassende Erläuterungen zur Internetplattform abgegeben. Zu diesem frühen Zeitpunkt habe die Angeklagte V. von allen Beschuldigten die hilfreichsten Angaben gemacht. Zwar hätten etwas später auch die russischen Behörden im Weg der Rechtshilfe die notwendigen Daten zur Abschaltung der
Plattform übersandt. Ohne die Mitwirkung der Angeklagten V. hätte aber auf die Datenbank von „Altermedia“ noch längere Zeit nicht zugegriffen werden können.
1077
Der Zeuge hat weiter erläutert, dass er den Eindruck gehabt habe, die Angeklagte V. sei
erleichtert darüber gewesen, dass der Betrieb der Seite ein Ende gefunden hatte. Sie habe zwar keine Namen der Beteiligten genannt, habe aber ansonsten an den Ermittlungen mitgewirkt. Ihre Angaben hätten die damaligen Ermittlungsergebnisse – insbesondere auch ihre Identifizierung und die von ihr verwendeten Nutzerkonten – im Wesentlichen
bestätigt. Am Wahrheitsgehalt ihrer Angaben habe es keine Zweifel gegeben.
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