969
Die Angeklagte T. schaltete dem Kommentar am 22. Januar 2016 um 17.13 Uhr frei, so
dass er für jeden Internetnutzer abrufbar war.
970
80. Veröffentlichung des Kommentars mit der Post-ID 209508 (Fall 30 der Anklage)
971
Am 22. Januar 2016 um 22.15 Uhr antwortete der Nutzer „Griesgram“ in seinem Kommentar mit der Post-ID 209508 auf den soeben unter 79. beschriebenen Kommentar des
Nutzers „Gerolsteiner“, in dem dieser gefordert hatte, „über ein gemeinsames Duscherlebnis für diese Kakerlaken nachzudenken“, wie folgt:
972
»Das wäre nur sinnvoll, wenn:
973
Dieses Mal die Duschen überhaupt angeschlossen würden, da etwas herauskäme, was nicht für Menschen völlig ungefährlich ist und die Duschen gasdicht
sind.
974
Persönlich würde ich es allerdings vorziehen, die Überlsten einfach aufzuhängen
und den Rest enteignet aus dem Land zu treiben.«
975
Der Kommentar stellte in einer Weise, die für einen verständigen und unvoreingenommenen Leser unmissverständlich war, in Abrede, dass unter der Herrschaft des Nationalsozialismus im Konzentrationslager Auschwitz Hunderttausende von Juden durch Vergasung getötet worden waren.
976
Da der Nutzer „Griesgram“ den Status eines „Stammgastes“ hatte, musste sein Kommentar nicht freigeschaltet werden, sondern konnte sogleich von jedem Internetnutzer
gelesen werden.
977
Keiner der oben genannten Artikel und Kommentare wurde während des Betriebs der
Seite gelöscht; sie konnten daher durchweg bis zum 27. Januar 2016 über das Internet
abgerufen werden.
978
C. Nachtatgeschehen
979
Am Morgen des 27. Januar 2016 wurde bei allen vier Angeklagten sowie dem anderweitig verfolgten U.P. zeitgleich durchsucht. Die Angeklagten V. und K. wurden aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof festgenommen.
980
Zu diesem Zeitpunkt hatte die Seite neben den Angeklagten und U.P. weitere 276 Nutzer, von denen 71 sogenannte Stammgäste, 88 „einfache“ Mitglieder und 117 „registrierte Benutzer“ waren. „Registrierte Benutzer“ hatten noch keine zehn Beiträge im Forum verfasst und verfügten daher noch nicht über den Status eines Mitglieds. Außerdem
gab es 1.621 „gesperrte Benutzer“, die entweder von der Seite ausgeschlossen worden
waren, weil sie gegen die Richtlinien verstoßen hatten, oder die automatisch gesperrt
worden waren, weil sie seit Längerem keine Beiträge mehr verfasst hatten. Bis zur Abschaltung der Seite war diese im Durchschnitt täglich von jeweils mindestens 1.800 Besuchern genutzt und mindestens 7.500-mal pro Tag aufgerufen worden. Insgesamt hatten die Nutzer der Seite mehr als 209.000 Beiträge eingestellt.
981
Die Angeklagte V. offenbarte den Ermittlungsbehörden noch am Tag ihrer Festnahme die
Zugangsdaten, die benötigt wurden, um sämtliche Daten zu sichern, die bei der Firma M.
Ltd. zur Internetseite „Altermedia-Deutschland“ gespeichert waren. Aufgrund der so er- Seite 110 von 211 -
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