häutiger Mann zu sehen war, dem von anderen Dunkelhäutigen ein Autoreifen um den
Hals gelegt wurde.
861
Hierzu äußerte sich der Nutzer mit dem Nutzernamen „arbiter“ am 22. August 2015 um
18.32 Uhr in seinem Kommentar mit der Post-ID 200822 wie folgt:
862
»In ihren Heimatländern bekommen die Neger einen brennenden Autoreifen um
den Hals gelegt.
863
Es ist menschenverachtend, den Negern hier ihre Kultur zu rauben.«
864
Aus Sicht eines verständigen und unvoreingenommenen Lesers enthielt dieser Kommentar nicht den unmissverständlichen Aufruf, dunkelhäutige Personen in Deutschland in
Brand zu setzen. Der Verfasser nahm mit seinem Kommentar vielmehr ersichtlich Bezug
auf das zuvor gepostete Lichtbild mit dem Namen „ancnecklacing3“. Beim sogenannten
Necklacing soll es sich, wie ein durchschnittlicher Internetnutzer ohne großen Rechercheaufwand feststellen konnte, um eine Art der Selbstjustiz handeln, bei der den Opfern
ein mit Benzin getränkter Autoreifen um Hals und Arme gehängt und sodann angezündet
wurde. Diese Form der Bestrafung soll vor allem während des Kampfes der schwarzen
Bevölkerung gegen die südafrikanische Apartheidspolitik von Schwarzen in den Townships angewandt worden sein, um Spitzel der weißen Machthaber in den eigenen Reihen zu bestrafen. Da der Verfasser somit auf Vorfälle Bezug nahm, bei denen Schwarze
einander Gräueltaten angetan haben sollen, ließ sich sein Kommentar auch in dem Sinn
verstehen, dass er lediglich dazu aufrief, nicht einzuschreiten, wenn Flüchtlinge einander solche Gewalttaten antäten. Ein verständiger Leser konnte die Äußerung auch nicht
in dem Sinn verstehen, dass den dunkelhäutigen Flüchtlingen durchweg unterstellt werde, einander in einer Art Brauchtum brennende Autoreifen um den Hals zu legen, und
dass ihnen deshalb durchweg eine besonders verachtenswerte, niedere Einstellung zugeschrieben wurde. Vielmehr konnte der Kommentar auch als zutiefst sarkastische Bemerkung aufgefasst werden, die nicht ernsthaft eine entsprechende Kultur behauptete.
865
Der Nutzer „arbiter“ verfügte seit dem 25. Oktober 2014 über den Status eines „Stammgasts“. Sein Kommentar musste daher nicht freigeschaltet werden, sondern konnte sogleich nach dem Einstellen von jedem Internetnutzer gelesen werden.
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70. Veröffentlichung des Kommentars mit der Post-ID 201262 (Fall 33, S. 42 der Anklage)
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Am 28. August 2015 wurde auf der Startseite von „Altermedia“ unter der Überschrift
„Heidenau: Innenminister Ulbig ist nicht willkommen - 28.08.2015“ ein Link zu einem Videofilm eingestellt, der auf der Internetseite „www.youtube.de“ abrufbar war. In diesem
Film war der sächsische Innenminister Markus Ulbig zu sehen, wie er sich im Freien aufhielt und ein Interview gab. Während des Interviews redete eine dunkelhäutige Frau in
einer fremden Sprache lautstark auf ihn ein, woraufhin er das Interview abbrach und zu
Fuß weiterging. Hierbei folgte ihm eine aufgebrachte Menschenmenge, die ihn unter anderem mit dem Ruf „Hau ab“ mehrfach und in großer Lautstärke aufforderte, sich zu entfernen. Der Politiker wurde noch von einem Journalisten gefragt, ob es keine Niederlage darstelle, wenn er „so abziehen“ müsse, und stieg sodann wortlos in einen Pkw ein.
Im Anschluss kommentierte ein Sprecher vor der Kamera, dies sei nun „kein besonders
guter Auftritt für den sächsischen Innenminister Ulbig von der CDU“ gewesen, der „hier
wüst beschimpft wurde von Demonstranten aus dem linken Lager, die hier das Willkom-
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