worden. Die erweiterten Grenzkontrollen sollten noch bis zum 15. Juni 2015 stattfinden. Seit 2007 hätten an den Grenzen zu Polen und Tschechien keine Kontrollen mehr stattgefunden. „Gegner“ seien „als Angstmacher abgetan“ worden. 743 744 Am 3. Juni 2015 um 20.42 Uhr stellte der Nutzer „Skalinger“ hierzu folgenden Kommentar mit der Post-ID 194972 ein: »Wen sollte das schockieren Wir wissen warum und weshalb wir gegen dieses System sind was offene Grenzen schafft und auch den Arsch offen hat.Die Demokröten und bunten Tunten finden alles ganz normal und sagen sich angesichts solcher Taten es könne schlimmer sein.Die Irren die Uns von Weltoffenheit, Toleranz und Bereicherung belehren machen die misslungene Willkommenskultur für solche Vorfälle verantwortlich.Jeder weiß es aber das aber und wir selbst stehen uns im Weg.Selbst wann man die Grenzen schließt ist noch zuviel eingeschlepptes und verbastardisiertes Ungeziefer in diesem „Staat“ und dessen Terretorium unterwegs, ansässig und ausbrütend.88 liebe Freunde« 745 Die Angeklagte V. entschied über die Freischaltung des Kommentars. Sie erkannte, dass in dem Kommentar die in Deutschland lebenden Migranten als niedrige Geschöpfe ohne jeden menschlichen Wert und als Schädlinge dargestellt wurden, die sich wie Tiere vermehrten und eine bloße Belastung für die einheimische Bevölkerung bedeuteten. Dennoch schaltete die Angeklagte V. den Kommentar am selben Tag um 20.44 Uhr frei, so dass er fortan, wie die Angeklagte V. wusste, von jedem Internetnutzer gelesen werden konnte. 746 61. Veröffentlichung des Kommentars mit der Post-ID 195004 (Fall 33, S. 40 der Anklage) 747 Am 1. Juni 2015 wurde auf der Startseite von „Altermedia“ ein Artikel mit der Überschrift „Asylanten fordern: Kostenlose Tabakwaren, besseres Essen, bessere Unterkunft, bessere Kleidung“ veröffentlicht, in dem ausgeführt wurde, „so manche sogenannte Flüchtlinge“ verhielten sich in zunehmendem Maße „als undankbare Gäste“. So würden in Deutschland die Unterkünfte und das Essen beanstandet, aber auch mit der verspäteten Auszahlung des Taschengeldes sei man unzufrieden. Auch in Österreich erweitere sich „kontinuierlich die Mängelliste der Willkommenskultur“, erst kürzlich hätten Flüchtlinge Matratzen ihrer Unterkunft in Brand gesetzt, weil das Quartier vermutlich nicht nach ihren Vorstellungen gewesen sei, und in Linz habe ein Syrer damit gedroht, „sich den Hals durchzuschneiden“, weil ihm das Essen nicht geschmeckt habe und die Portionen nicht ausreichend gewesen seien. Weitere Asylbewerber hätten sich dem Protest angeschlossen, ihre Lunchpakete auf den Boden geworfen und beanstandet, dass das Essen schlecht schmecke, die gratis ausgegebene Bekleidung nicht ihren Erwartungen entspreche und keine kostenlosen Tabakwaren zur Verfügung gestellt würden. 748 In ihren Kommentaren zu diesem Artikel äußerten mehrere Nutzer ihre Auffassung, dass man für einen Staat, der dies finanziere, keine Steuern bezahlen, sondern besser im Wesentlichen „schwarz“ arbeiten und eine Selbstversorgung anstreben sollte. 749 Ohne näheren Zusammenhang mit diesen vorangegangenen Kommentaren stellte der Nutzer „Nationalsozialist“ am 3. Juni 2015 um 21.08 Uhr folgenden Kommentar ein: - Seite 86 von 211 -