445
Da der Nutzer „Nationalsozialist“ den Status eines „Stammgastes“ hatte, mussten seine
Kommentare nicht freigeschaltet werden, sondern konnten sogleich von jedem Internetnutzer gelesen werden.
446
34. Veröffentlichung des Kommentars mit der Post-ID 153060 (Fall 24 der Anklage)
447
Am 11. März 2014 wurde auf der Startseite von „Altermedia“ ein Artikel mit der Überschrift „Islam soll zur Landeskirche werden“ veröffentlicht. Dort wurde berichtet, der Präsident der islamischen Dachorganisationen in der Schweiz strebe die Anerkennung des
Islam als Landesreligion an und wolle danach die Diskussion über das Verbot des Minaretts neu beginnen.
448
Hierzu äußerte der Nutzer „Nationalsozialist“ in zwei Beiträgen die Ansicht, der Islam sei
als Landeskirche den „verjudeten evangelischen oder katholischen Staatskirchen vorzuziehen“. „Der Jude“ sei „unser Unglueck“; „der Moslem“ hingegen werde „sich vom Juden nicht unterdruecken lassen“. Der Nutzer „Nationalsozialist“ endete mit den Worten
„Lieber mit Moslems leben als ewige Judenknechte zu sein!“. Hierauf erwiderte der anderweitig verfolgte U.P. am 12. März 2014 um 13.07 Uhr in seinem Kommentar mit der
Post-ID 153060 wie folgt:
449
»Absolut falsche Antwort.
450
Mit Moslems kann man nicht zusammenleben, da die grundsätzlich nach der
MAcht streben.
451
Und wenn sie die haben, werden sie ihre kranken Korangesetze einführen und JEDER Andersgläubige hat unter denen zu leiden. Man kann mit keiner dieser beiden Gruppen zusammenleben. Der Moslem versucht dich mit Gewalt zu vernichten und der Jude betrügt und bestiehlt dich so lange, bis du nicht mehr genug
zum überleben hast.
452
Zwischen einem von beiden entscheiden zu müssen, wäre eine Wahl zwischen
Pest oder schwarzen Pocken.«
453
U.P. stellte damit in einer für einen verständigen und unvoreingenommenen Leser unmissverständlichen Weise die Muslime und Juden in Deutschland schwersten Krankheiten gleich, da sie in einer verabscheuungswürdigen Weise die Vernichtung der einheimischen Bevölkerung durch Gewalt oder völlige Verarmung herbeiführen wollten und ein
friedliches Zusammenleben mit ihnen schlicht unmöglich sei.
454
35. Veröffentlichung des Kommentars mit der Post-ID 154691 (Fall 25 der Anklage)
455
Am 26. März 2014 wurde auf der Startseite von „Altermedia“ ein von der „Jungen Freiheit“ stammender Artikel mit der Überschrift „Schwein im Schaufenster: Moslems
schüchtern Metzger ein“ veröffentlicht. In dem Artikel wurde berichtet, in Köln hätten jugendliche Moslems mehrere Metzger eingeschüchtert, die zur Dekoration Plastik-Schweine in ihre Schaufenster gestellt hätten. Einer der Betroffenen habe dem Kölner Express
gesagt, die Jugendlichen hätten geflucht und gesagt, sie fühlten sich als Muslime von
dem Schwein provoziert. Weiter wurde in dem Artikel ausgeführt, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) zeige sich verstört über diese Angriffe. Ein Vor-
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