aa) 1109 Bereits die vom Angeklagten K. mit Billigung der Angeklagten V. im Dezember 2012 veröffentlichten Richtlinien bereiteten rechtsextremen und strafbaren Äußerungen den Weg. Alle registrierten Nutzer wurden bei der Anmeldung auf der Seite auf diese Regeln hingewiesen. Die darin genannten Vorgaben hatten ersichtlich nicht nur den Zweck, Personen mit aus „Altermedia“-Sicht unerwünschter politischer Einstellung, Religion oder Herkunft die Nutzung zu versagen, sondern implizierten durch die Auswahl der nicht willkommenen Betroffenen und dem Verbot von „antideutsche Beiträgen“ und der „Verherrlichung von semitischen Religionen“, dass gegenteilige Äußerungen der Benutzer erwünscht sind. Zu Holocaustleugnungen und der Verächtlichmachung bzw. Herabwürdigung von Juden, Muslimen und Ausländern wurde damit geradezu eingeladen. 1110 Das Verbot, keine „Nachrichten [zu] schreiben, die obszön, vulgär, sexuell orientiert, rassistisch, abscheulich oder bedrohlich sind oder sonst gegen ein Gesetz verstoßen“, war, wie zahlreiche Beiträge offenlegen, ein bloßes Lippenbekenntnis, und wurde weder von der Betreibergruppe noch von den Nutzern eingehalten. bb) 1111 Die Angeklagte V. hat eingeräumt, dass es ihr bei der Fortführung der Seite um die Meinungsfreiheit gegangen sei. Ihr Antrieb sei gewesen, eine Seite zu haben, auf der jeder habe alles schreiben können. Es sei ihr von Anfang an bewusst gewesen, dass die Gefahr bestanden habe, sich strafbar zu machen und verhaftet zu werden. Sie habe auch alle Moderatoren auf das Risiko hingewiesen. Ziel der Seite sei es gewesen, dass jeder Nutzer das habe schreiben können, was er habe schreiben wollen, ohne Haft befürchten zu müssen. Auch der Angeklagte K. hat erklärt, es sei das Ziel gewesen, eine Seite zu betreiben, auf der Meinungsfreiheit habe ohne Einschränkung vertreten werden können. Im Laufe der Zeit habe er erkannt, dass Straftatbestände erfüllt sein könnten. cc) 1112 Dass es den Angeklagten darauf ankam, eine Plattform gerade auch für rechtsextreme strafbare Beiträge zu bieten, belegen weiter die sich aus den Vermerken des Bundeskriminalamts „Verantwortlichkeiten der Mitglieder des Betreiberteams für strafbare Inhalte der Internetplattform ‚Altermedia-Deutschland‘“ ergebenden Äußerungen. „Levke H.“ schrieb am 25. Juni 2012: „Wir wollen keine Anzeigen, aber um der Meinungsfreiheit willen, nehmen wir das Risiko bewusst in Kauf.“ Auf den Hinweis des registrierten Nutzers „BdU“ vom 31. Juli 2012: „Ich möchte der Schriftleitung dringend empfehlen, diesen Artikel wegen § 130 StGB wieder herauszunehmen, das werden die Systemschergen eindeutig als ‚Holocaustleugnung‘ auslegen...“, erwiderte „Schriftleitung: „Nö, der Beitrag bleibt. Ob die Zahlen nun haltbar sind oder nicht ist eigentlich ziemlich egal. Der Autor, ein bekannter Revisionist, glaubt daran, warum also sollen wir seine Thesen nicht veröffentlichen? Die Schriftleitung.“ 1113 Dem Vermerk „Auswertung des internen Mitarbeiterbereichs von ‚Altermedia-Deutschland‘“ sind die folgenden Mitteilungen zu entnehmen, die den Anspruch von „Altermedia“ im Sinne eines besonderen Qualitäts-, wenn nicht sogar Alleinstellungsmerkmals unterstreichen, in „herausragender“ Art und Weise Meinungsäußerungen zuzulassen. „Levke H.“ formulierte in einem Schreiben am 12. Dezember 2013: „Wir machen unsere Arbeit und riskieren Knast weil wir etwas erreichen wollen, und nicht um bestimmten Grup- Seite 131 von 211 -

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