kerung bereit waren, und dazu aufrief, solche schon zu Straftaten bereiten Flüchtlinge zu
einer Tat zu provozieren und zu töten.
962
Da der Nutzer „Griesgram“ den Status eines „Stammgastes“ hatte, musste sein Kommentar nicht freigeschaltet werden, sondern konnte sogleich von jedem Internetnutzer
gelesen werden.
963
79. Veröffentlichung des Kommentars mit der Post-ID 209487 (Fall 30 der Anklage)
964
Am 21. Januar 2016 wurde auf der Startseite von „Altermedia“ unter der Überschrift
„Salafisten geben Frauen Mitschuld an Silvester-Übergriffen“ ein Auszug eines Artikels
veröffentlicht, der in dem Internet-Nachrichten-Portal „Der Westen“ erschienen war und
vollständig über einen auf der „Altermedia“-Startseite angebrachten Link abgerufen werden konnte. In diesem Artikel wurde berichtet, nach Angaben des russischen Fernsehsenders „ren.tv“ habe ein Kölner Imam, der nach Presseberichten salafistische Ansichten vertrete, diesem Sender gegenüber die Ansicht geäußert, dass die Frauen selbst für
die Übergriffe in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln verantwortlich seien. „Wenn Frauen halbnackt unterwegs seien und Parfüm verwendeten, dann sei das wie Öl ins Feuer
zu gießen.“ Auch auf der Internetseite „MuslimStern“ sei am 7. Januar 2016 eine Stellungnahme veröffentlicht worden, „Frauen sollten sich überlegen, ob es klug sei, sich
leicht bekleidet und angetrunken zwischen Horden alkoholisierter Männer zu begeben.
Die Frau trage Verantwortung.“ Die „Macher des Blogs Erasmus-Monitor“, die „die militante Salafismus-Szene intensiv“ beobachteten, hätten erklärt, die „kolportierten Aussagen“ des Imams fügten sich „in das vorherrschende Frauenbild der Salafisten-Szene“
nahtlos ein. Nicht-muslimische Frauen, die nicht der strengen Kleiderordnung der Salafisten folgten, gälten als unrein und verdienten in deren Augen keine respektvolle Behandlung. Sexuell motivierten Straftaten wie denjenigen in der Silvesternacht in Köln stünden
die Salafisten zwar generell ablehnend gegenüber. Sie lieferten aber einen willkommenen Anlass, sowohl gegen den Lebensstil westlicher Frauen als auch gegen die „fehlgeleiteten“ Täter zu „agitieren“.
965
Dies kommentierte der Nutzer „Gerolsteiner“ am 22. Januar 2016 um 16.31 Uhr in seinem Kommentar mit der Post-ID 209487 wie folgt:
966
»Tja so ist das mittlerweile nunmal, der Islam gehört ja angeblich zu Deutschland
und das ist alles erst der Anfang. Dank unserer Politversager fängt das neue Jahr
schon gut an und ich bin gespannt was dieses Jahr noch alles auf uns zukommt.
967
Höchste Zeit mal wieder über ein gemeinsames Duscherlebnis für diese Kakerlaken nachzudenken.«
968
Aus Sicht eines verständigen und unvoreingenommenen Lesers appellierte der Verfasser damit zwar an die Leser, erneut eine Tötungsaktion wie die Vergasung von Juden unter der Herrschaft des Nationalsozialismus in Erwägung zu ziehen. Gegen wen sich eine
solche Aktion richten sollte, war für einen unvoreingenommenen Leser aber nicht zweifelsfrei erkennbar. So konnte der Text so verstanden werden, dass sämtliche Muslime in
Deutschland getötet werden sollten. Möglich war aber auch die Interpretation, dass mit
den „Kakerlaken“ nur die die Salafisten gemeint seien, die den betroffenen Frauen eine
Mitschuld an den Geschehnissen gaben, oder aber die Männer, die in der Silvesternacht
2015/2016 in Köln die sexuellen Übergriffe vorgenommen haben sollen.
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