Merkmale dieses Abschaums, wir werden nich umhin können bald über eine Endlösung dieses Problems nachdenken zu müssen.«
950
Der Kommentar brachte in einer für einen verständigen und unvoreingenommenen Leser
unmissverständlichen Weise zum Ausdruck, dass die Asylbewerber in Deutschland lediglich Tieren und Unrat gleichzustellen seien, ausschließlich negative Eigenschaften hätten
und ein Problem darstellten, das einer endgültigen Lösung zugeführt werden müsse.
951
Am 16. Januar 2016 um 15.37 Uhr schaltete der anderweitig verfolgte Moderator U.P.
den Kommentar frei, so dass er von jedem Internetnutzer gelesen werden konnte.
952
78. Veröffentlichung des Kommentars mit der Post-ID 209355 (Fall 33, S. 44 der Anklage)
953
Am 19. Januar 2016 wurde auf der Startseite von „Altermedia“ ein Artikel mit der Überschrift „Bürgerwehr gründen: So klappt es!“ veröffentlicht. In dem Text wurde ausgeführt, es seien mehrere Punkte zu beachten, um „erfolgreich und nachhaltig aktiv werden zu können“. Erforderlich sei unter anderem eine gute Vorbereitung. Es müsse sich
„ein Leitungsteam herauskristallisieren“ und unter anderem abklären, wo die Gefahrenschwerpunkte in der jeweiligen Stadt lägen, wann „Streife gelaufen“ werden solle und
wie man mit der Presse umgehe. Zudem müsse man sich rechtlich absichern, um nicht
gegen das Versammlungsrecht oder gegen § 127 StGB zu verstoßen. Ferner müsse die
„Bürgerwehr“ anhand von Warnwesten als solche erkennbar und mit Holstern und Gürteln ausgerüstet sein, um Taschenlampen, Handschuhe, „eventuell Handschellen“ und
Waffen tragen zu können. Als Waffen eigneten sich „Pfefferspray, Schrillalarme und Motorradhandschuhe“.
954
Diesen Artikel kommentierte der Nutzer „Griesgram“ am 20. Januar 2016 um 16.43 Uhr
in seinem Kommentar mit der Post-ID 209355 wie folgt:
955
»Da ist er wieder, der typisch deutsche Fehler der Organisationswut!
956
Sowas „gründet“ man doch nicht offiziell!
957
Im Kreis von Freunden und Bekannten verabreden und „Spazieren gehen“, vielleicht mit einer Schrotflinte unterm Mantel oder einem dieser handlichen, kurzen
Japsschwerter...
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Einer oder zwei gehen voraus und machen den Köder, schnappt der Kanacke danach, fliegt sein Spatzenhirn durch die Gegend.
959
Motto dreiS:
960
Schießen.
Schaufeln.
Schweigen.«
961
Aus Sicht eines verständigen und unvoreingenommenen Lesers war dieser Kommentar
nicht zwingend als Aufruf zu interpretieren, wahllos Gewalttaten gegen Flüchtlinge zu
begehen. Vielmehr war auch ein Textverständnis möglich, wonach sich der Kommentar
lediglich gegen solche Flüchtlinge richtete, die zu Überfällen auf die einheimische Bevöl-
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