891
73. Veröffentlichung des Kommentars mit der Post-ID 202223 (Fall 33, S. 43 der Anklage)
892
Am 16. September 2015 wurde auf der Startseite von „Altermedia“ unter der Überschrift
„Unbewohntes Camp bietet Platz für 3 Millionen Flüchtlinge“ ein Presseartikel veröffentlicht, in dem darüber berichtet wurde, dass es in Saudi-Arabien eine Zeltstadt mit
100.000 Zelten gebe, die für die Gläubigen des Hadsch errichtet worden sei und die bis
zu 360 Tage im Jahr leer stehe. Für Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien werde das Lager
aber nicht geöffnet.
893
Ein erster Nutzer erklärte dies damit, dass es in Wahrheit nicht um die „Wohlfahrt“ der
Flüchtlinge gehe, sondern um die Vernichtung des Deutschen Volkes. Es sei „das Ziel
und der ‚religioese Auftrag‘ des internationalen organisierten Judentums“, Europa zu
destabilisieren und zu unterwerfen. Ein anderer Nutzer schlug vor, die Flüchtlinge in
Deutschland auf dem Gebiet der Ramstein Air Base unterzubringen.
894
Der Nutzer „Griesgram“ kommentierte den Artikel am 16. September 2015 um 18.32
Uhr in seinem Kommentar mit der Post-ID 202223 wie folgt:
895
»Da will auch keiner der Kanacken hin.
896
Da ist Rumhuren, Saufen, Messermachen und Pöbeln eher unerwünscht und
führt leicht zur Hand- und Kopflosigkeit nach einer kleinen Gangbang-Vergewaltigung oder einem Raub.
897
Im Gegensatz zu BRDistan, wo neben Milch und Honig für die fremden Parasiten
nur das Blut der Einheimischen fließt, nicht das der neuen Herrenrasse.«
898
Der Kommentar brachte in einer für einen verständigen und unvoreingenommenen Leser
unmissverständlichen Weise zum Ausdruck, dass es sich bei den Flüchtlingen um bloßes
Ungeziefer ohne jeden persönlichen Wert handle und sie im Bundesgebiet trotzdem auf
Kosten der einheimischen Bevölkerung besonders bevorzugt behandelt würden.
899
Der Nutzer mit dem Nutzernamen „Griesgram“ verfügte seit dem 4. November 2013
über den Status eines „Stammgasts“. Sein Kommentar musste daher nicht freigeschaltet
werden, sondern konnte sogleich nach dem Einstellen von jedem Internetnutzer gelesen
werden.
900
74. Veröffentlichung des Kommentars mit der Post-ID 202232 (Fall 33, S. 43 der Anklage)
901
Am 16. September 2015 wurde auf der Startseite von „Altermedia“ unter der Überschrift
„Flüchtlinge an ungarisch-serbischer Grenze zünden Autoreifen an“ ein Artikel veröffentlicht, als dessen Quelle die Internet-Nachrichtenseite „Sputnik News“ angegeben wurde.
In dem Text hieß es, syrische Flüchtlinge hätten aus Protest gegen die Entscheidung der
ungarischen Behörden, sie nicht ins Land zu lassen, an der ungarisch-serbischen Grenze
Autoreifen angezündet. Ungarische Polizisten hätten versucht, die Flammen mit Wasserwerfern zu bekämpfen. Außerdem seien ungarische Sicherheitskräfte gegen die Flüchtlinge mit Tränengas und Wasserwerfern vorgegangen. Die serbischen Polizisten hätten
das Geschehen „tatenlos“ beobachtet. Ungarn habe seine Grenze in der Nacht zum 15.
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